Update: Auch der Nationalrat ist für mehr Windenergie

Update vom 06.06.203: Nun hat auch der Nationalrat der Gesetzesvorlage für die Beschleunigung von Windkraftprojekten zugestimmt. Allerdings nicht ohne einige "Differenzen in der entsprechenden Gesetzesvorlage" auszuräumen, wie die Parlamentsdienste mitteilen. So soll die Kompetenz beim Bewilligungsverfahren für Windkraftanlagen bei der Standortgemeinde und dem Standortkanton bleiben. 

Das Parlament begründet die Entscheidung damit, dass Windenergie in der Bevölkerung nicht die gleiche Akzeptanz habe wie andere erneuerbare Energien. Es gelte daher mit "Augenmass und Sorgfalt" vorzugehen. 

Aber was ändert sich denn nun? Die beschleunigten Verfahren sollen nur dann zur Anwendung kommen, wenn eine Gemeinde die Windanlage bereits im Rahmen der Nutzungsplanung bewilligt hat. Davon ausgenommen sind Kantone, die vor dem Inkrafttreten des Beschleunigungsgesetzes die Kompetenz zur Nutzungsplanung für Windenergieprojekte auf die Kantonsebene verschoben haben.

Das beschleunigte Verfahren soll zudem für Windenergie-Projekte im nationalen Interesse zur Anwendung kommen, bis eine zusätzliche Leistung von 600 Megawatt installiert ist. Bei diesen Projekten werde neu der Kanton über die Baubewilligung bestimmen. Ausserdem werden laut Mitteilung die Rechtsmittel gegen diese Entscheide eingeschränkt. Fortan lassen sie sich nur noch vor dem obersten kantonalen Gericht anfechten. Ein Weiterzug ans Bundesgericht sei nur zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung zulässig. 

Wie es weiter heisst, ist das Bundesgesetz über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen eines von mehreren Projekten, die den Ausbau einheimischer Energien zum Ziel haben.

Originalmeldung vom 08.03.2023: 

Parlament sagt Ja zu mehr Windkraft

Der Nationalrat hat mit einem deutlichen Ja (134 dafür, 51 dagegen, 9 Enthaltungen) eine Initiative zum Ausbau der Windenergie-Kapazitäten der Schweiz angenommen. Wie "SRF" berichtet, sollen unter dem neuen Gesetz künftig die Kantone Baugenehmigungen für Windparks vergeben, und nicht wie bisher die Gemeinden. Man erhoffe sich dadurch eine Beschleunigung der Realisierung neuer Windparks. Laut Kommissionssprecherin Priska Wismer-Felder (Mitte/LU) dauert dies momentan 15 bis 20 Jahre für jeden Park - zu lange. 

Die neue Ordnung würde erst wieder ausser Kraft treten, sobald in der Schweiz Windparks gebaut sind, die im Vergleich zu 2021 600 Megawatt Zusatzleistung erbringen. Sechs Projekte mit insgesamt 39 Windkraftanlagen in der gesamten Schweiz könnten von diesem Gesetz profitieren.

Die Vorlage geht nun in den Ständerat.

Wie sich erneuerbare Energie künftig speichern lässt, können Sie hier lesen.