Ausschreibung startet im März

Bund vergibt 38 Lokalradio- und Regionalfernseh-Konzessionen

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von Leslie Haeny und yzu

Das Bundesamt für Kommunikation vergibt insgesamt 38 Konzessionen für lokale Radio- und Fernsehsender. Wer sich einen Zuschlag sichert, erhält für 10 Jahre einen regionalen Service-public-Auftrag sowie einen Anteil aus den Abgaben für Radio und Fernsehen.

(Source: Florian Pircher / Pixabay)
(Source: Florian Pircher / Pixabay)

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) schreibt insgesamt 38 Lokalradio- und Regionalfernseh-Konzessionen aus. Darin enthalten sind Konzessionen für 15 kommerzielle Lokalradios, 10 komplementäre nicht gewinnorientierte Lokalradios sowie 13 regionale Fernsehsender mit Leistungsauftrag und Abgabenanteil. Wer einen der Zuschläge erhält, erfüllt laut Bakom ab dem 1. Januar 2025 einen regionalen Service-public-Auftrag. Dieser gilt für 10 Jahre. 

Als Gegenleistung erhalten die Sender einen Anteil aus der Abgabe für Radio und Fernsehen. Insgesamt stünden im Jahr 2025 voraussichtlich 86 Millionen Franken zur Verfügung. Ausserdem haben die ausgewählten Sender laut Bakom in Ihrem Versorgungsgebiet das Anrecht auf die Verbreitung ihrer Programme über DAB+ (Radio) respektive über Leitungen (Fernsehen).

Einreichungsphase startet im März

Interessierte können ihre Bewerbung ab Mitte März 2023 über das E-Government-Portal des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) einreichen. Einsendeschluss ist der 30. April 2023. Anschliessend werde das Bakom die Einreichungen auf seiner Website publizieren sowie eine Anhörung durchführen. Die Behörde rechnet damit, dass die Konzessionen bis im vierten Quartal dieses Jahres erteilt werden.   

Laut Bakom bleiben die Versorgungsgebiete für konzessionierte Lokalradios mit Leistungsauftrag und Abgabenanteil in Berg- und Randregionen grösstenteils unverändert. Die bisherigen Versorgungsgebiete "Arc jurassien" sowie "Biel/Bienne" würden jedoch umstrukturiert. So gelten die Kantone Neuenburg und Jura neu je als eigenständiges Versorgungsgebiet. Im Gebiet "Biel/Bienne - Berner Jura" soll künftig ein französischsprachiges Programm eine Konzession erhalten und im Gebiet "Biel/Bienne - Seeland" ein deutschsprachiges. Weiter erhalte die Zentralschweiz ein Versorgungsgebiet für ein Bergradio mit Abgabenanteil.

Die heutigen neun Versorgungsgebiete für komplementäre, nicht gewinnorientierte Lokalradios bleiben erhalten, wie es weiter heisst. Sie würden räumlich nur minimal angepasst. Ein zehntes Versorgungsgebiet kommt in Lugano dazu. 

Lesen Sie ausserdem: Unternehmen mit weniger als 250 Angestellten müssen auch weiterhin Radio- und Fernsehgebühren zahlen. Der Ständerat hat einer parlamentarischen Initiative, die dies ändern wollte, eine Abfuhr erteilt. 

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