Bundesrat warnt vor Billag-Initiative

Der Bundesrat hat dem Parlament eine Ablehnung der Billag-Initiative empfohlen. Wie das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) mitteilt, verabschiedete der Bundesrat gestern die Empfehlung ans Parlament.

Die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren) will, dass der Bund Konzessionen für Radio und TV versteigert. Sollte sie angenommen werden, könnten die SRG und die privaten Veranstalter ihren Auftrag nicht mehr erfüllen, befürchtet der Bundesrat. Gerade kleine Sprachgemeinschaften wären besonders stark von einer drastischen Reduktion des Leistungsangebots betroffen.

Nur dank des SRG-internen Finanzausgleichs könnten in allen Amtssprachen gleichwertige Radio- und Fernsehprogramme finanziert werden. Von den SRG-Einnahmen, bestehend aus Empfangsgebühren, Werbe- und Sponsoringeinnahmen, würden 24,5 Prozent aus der Westschweiz, 4,5 Prozent aus der italienischen Schweiz und der Rest aus der Deutschschweiz kommen. Die Mittel würden solidarisch aufgeteilt, sodass die französischsprachigen Sender der SRG davon 32,7 % und die italienischsprachigen 21,8 % erhielten.

Bis voraussichtlich 2019 das neue geräteunabhängige Abgabesystem eingeführt wird, sollen die bisherigen Radio- und TV-Gebühren stabil bleiben. Danach beabsichtigt der Bundesrat, die Haushaltsabgabe auf unter 400 Franken festzulegen.