Update: Ständerat fordert Plan B für Stromverhandlung mit der EU

Update vom 07.03.2024: Noch im März will der Bundesrat in neue Verhandlungen mit Brüssel einsteigen, unter anderem zum Stromdossier. Wie "SRF" berichtet, bereitet sich der Ständerat schon jetzt auf ein allfälliges Scheitern der Verhandlungen vor. Diskussionslos habe die kleine Kammer beschlossen, eine Motion der Mitte-Fraktion zu diesem Thema mit einem Satz zu ergänzen. Es seien "technische Vereinbarungen mit der EU" anzustreben, sofern keine politische Einigung erzielt werden könne. 

"Es ist ungewiss, ob es zu einem Stromabkommen kommt, dem die Schweiz auch zustimmen kann. Deswegen ist es wichtig, dass auf der technischen Ebene ebenfalls Verhandlungen geführt werden", zitiert "SRF" den Mitte-Ständerat Daniel Fässler. Die nationale Netzgesellschaft Swissgrid solle "mit aller Konsequenz" versuchen, mit ihren Partnern im europäischen Umfeld Vereinbarungen zu treffen. "Denn sonst befindet sich die Schweiz im Blindflug", so Fässler 

Mit diesem Plan B des Ständerats könne Bundesrat Albert Rösti leben, aber trotzdem übt er Kritik am Ständerat. "Wir wollen ein Stromabkommen, also muss man nicht schon jetzt über einen Plan B sprechen. Den behält man in der Hinterhand. Einen Plan B braucht es aber immer", zitiert "SRF" Bundesrat Rösti.

Originalmeldung vom 22.09.2023:

Nationalrat fordert zwischenstaatliche Vereinbarungen zur Stromversorgung

Der Nationalrat macht sich Sorgen um das fehlende Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Er stellt sich hinter die Mitte-Fraktion, die in einer Motion den Bundesrat zum handeln auffordert.

Darin wird der Bundesrat beauftragt, "technische Vereinbarungen mit der EU und/oder den Mitgliedstaaten - allenfalls in Zusammenarbeit mit Swissgrid - abzuschliessen". Solche Vereinbarungen würden die für die Netzsicherheit relevanten Fragestellungen regeln. Dies sei sowohl im Interesse der Schweiz als auch der EU und ein Schritt in die richtige Richtung, schreibt die Mitte in der Begründung.

Nach einem Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen zu beenden, sei "auch der Abschluss eines Stromabkommens in weite Ferne gerückt. Privatrechtliche Verträge können aber nicht die ganze Problematik des fehlenden Stromabkommens adressieren, da es aus Sicht der EU auf privatrechtlicher Basis keine gleich langen Spiesse gibt."

Zudem müssten auch privatrechtliche Verträge für die EU-Partner immer konform mit der EU-Regulierung sein und erforderten deren Genehmigung. Die behördliche Zustimmung sei "erstens langwierig und kann zweitens nicht garantiert werden".

Bundesrat empfiehlt Ablehnung

In seiner Antwort bekräftigt der Bundesrat, nach wie vor ein Stromabkommen mit der EU abschliessen zu wollen. Es sei die EU, die die Verhandlungen sistiert habe und deren Wiederaufnahme von der Klärung institutioneller Fragen abhängig mache, teilt die Exekutive mit und ergänzt: "Der Strombinnenmarkt untersteht EU-Recht. Deshalb sind EU-Mitgliedstaaten nicht befähigt, technische Abkommen mit der Schweiz im Strombereich auszuhandeln." Folglich empfiehlt er die Motion zur Ablehnung.

Wie die Parlamentsdienste mitteilen, erwähnte Energieminister Albert Rösti im Laufe der Debatte, dass die Netzgesellschaft Swissgrid in der Sache aktiv sei und dass es selbstverständlich informelle Kontakte zu den Nachbarstaaten gebe.

Die Motion geht nun in den Ständerat und liegt aktuell bei dessen vorberatender Kommission.

Im August 2023 gab der Bundesrat bekannt, auf Massnahmen gegen Importabhängigkeit in der Stromerzeugung zu verzichten. Der "Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft" Anfang 2024 soll Handlungsoptionen liefern, wie Sie hier lesen können.