Bundesrat soll künftige Post-Zukäufe absegnen

Die vielen Firmenzukäufe der Schweizerischen Post der vergangenen Jahre sorgen im Parlament für Unmut. Nun will der Nationalrat eingreifen. Mit 94 zu 86 Stimmen bei 3 Enthaltungen nahm er eine Motion von Thomas Rechsteiner (Mitte/AI) an, wie die Parlamentsdienste mitteilen.

Demnach soll die Post Übernahmen von Unternehmen ausserhalb ihres Kernauftrags künftig dem Bundesrat zur Genehmigung vorlegen und zuhanden der verantwortlichen Parlamentskommission begründen. Der Bundesrat soll die nötigen Gesetzesänderungen vorschlagen, fordert Rechsteiner. Mit ihren Übernahmen von Unternehmen im Digitalbereich bewege sich die Post neu "in Märkten, die teilweise ein sehr hohes Risiko bergen", heisst es in der Begründung der Motion. Gleichzeitig geniesse der Konzern "im Rahmen der vagen strategischen Ziele des Bundesrates weitgehend freie Hand".

Angesichts der neuen finanziellen Dimensionen und der erhöhten Risiken für das Volksvermögen genüge die bundesrätliche "ex-Post Kontrolle" nicht mehr. "Ist der Schaden erst einmal entstanden, dann stehen nämlich nicht nur der Verwaltungsrat der Post, sondern auch Bundesrat und letztlich das Parlament in der Verantwortung", argumentiert der Politiker.

Der Bundesrat lehnt in seiner Stellungnahme die Motion ab. Die geforderten gesetzlichen Anpassungen würden "den Corporate-Governance-Grundsätzen des Bundes widersprechen. Ebenso käme es zu einer Vermischung der Verantwortlichkeiten zwischen der Unternehmensleitung und dem Bund als Alleinaktionär der Post."

Das Geschäft geht als nächstes zur Beratung in die Kommission des Ständerats.

Im März 2023 stellte der Bundesrat für das abgeschlossene Geschäftsjahr ein gutes Zeugnis aus. Er forderte den Konzern jedoch auf, frühzeitig und regelmässig über die strategische Weiterentwicklung - inklusive bedeutender Kooperationen und Veräusserungen - zu informieren. Mehr dazu lesen Sie hier.