Update: SRG will nichts von Gebührenreduktion wissen

Update vom 21.11.2023: Die SRG hält nichts von den vorgeschlagenen Gegenmassnahmen des Bundesrats zur Initiative "200 Franken sind genug". Das Unternehmen hat laut Mitteilung seine Stellungnahme beim zuständigen Departement eingereicht. Die SRG betont in der Mitteilung, dass die "radikale Halbierungsinitiative" am besten mit einem starken SRG-Angebot bekämpft werde, das einen "persönlichen und gesellschaftlichen Mehrwert" schaffe.

Die Gesellschaft befürchtet durch die Reduzierung der Medienabgabe, zu der eine Streichung des Teuerungsausgleichs und ein Rückgang der Werbeeinnahmen kommen, massive Konsequenzen. So würden ab 2027 bis zu 240 Millionen Franken und 900 Stellen drohe der Abbau.

Update vom 9.11.23:

Update: Bundesrat kontert SRG-Initiative "200 Franken sind genug!"

Der Bundesrat lehnt die SRG-Initiative "200 Franken sind genug" ab. Wie Medienminister Albert Rösti an der Medienkonferenz erklärte, wird der Bundesrat der Initiative keinen direkten Gegenentwurf entgegenstellen. Er sehe aber trotzdem Handlungsbedarf. Deswegen plane der Bundesrat auf Verordnungsstufe, die jährliche Abgabehöhe der Serafe-Gebühren für Haushalte auf 300 Franken zu reduzieren. Dies soll bis 2029 schrittweise umgesetzt werden. 

Des Weiteren sieht der Bundesrat vor, zusätzlich rund 60'000 Unternehmen ab 2027 von der Abgabegebühr zu entlasten. Er erhöht dafür die Umsatzlimite von 500’000 Franken auf 1.2 Millionen Franken. Dies bedeutet, dass Unternehmen bis zu einem jährlichen Umsatz von neu 1.2 Millionen Franken von der Serafe-Gebührenzahlung befreit sind. Das seien dann rund 80 Prozent aller Unternehmen, die keine Radio- und Fernsehabgaben zahlen müssen. 

Der Bundesrat gibt den Vorschlag zur geänderten Radio- und Fernsehverordnung noch in die Vernehmlassung, wie der "Tagesanzeiger" schreibt. Diese läuft bis zum 1. Februar 2024. Danach werde sich das Parlament mit der Botschaft des Bundesrats und der Initiative befassen. Zur Volksabstimmung solle es frühestens 2026 kommen. 

Der Bundesrat teile im Wesentlichen das Anliegen der SRG-Initiative "200 Franken sind genug", Unternehmen und Haushalte finanziell zu entlasten. Trotzdem würde die Annahme der Initiative massive Auswirkungen auf die Struktur und das Angebot der SRG zur Folge haben. Wie Albert Rösti aber an der Konferenz betonte, gehe der Entscheid des Bundesrats mit einem klaren Sparauftrag an die SRG einher.

Update vom 4.9.2023:

SRG-Initiative "200 Franken sind genug!" kommt zustande

Die Initiative "200 Franken sind genug!" kommt vors Volk. Das teilt die Bundeskanzlei mit, welche die Mitte August von den Initianten eingereichten Unterschriften geprüft hat.

Die Prüfung ergab, dass von den insgesamt 127 823 eingereichten Unterschriften 126 290 gültig sind.  Als Nächstes muss sich der Bundesrat zur sogenannten Halbierungsinitiative äussern.

Originalmeldung vom 14.08.2023:

SRG-Initiative "200 Franken sind genug!" eingereicht

Das Initiativkomitee, angeführt von Nationalrat Thomas Matter, reicht bei der Bundeskanzlei über 128’000 Unterschriften der SRG-Initiative "200 Franken sind genug!" ein. Damit kommt es zur Volksabstimmung über eine Reduktion der SRG-Gebühren.

In 13 Monaten hat das Komitee über 128‘000 beglaubigte Unterschriften gesammelt. Die Initiative verlangt, dass die Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf noch 200 Franken beschränkt werden.

Für Marco Chiesa, Ständerat und Präsident der SVP Schweiz, ist die Initiative überfällig: "Mit der Initiative wollen wir eine Korrektur erreichen: Die geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf sollen auf 200 Franken gesenkt werden. Denn das Medienangebot hat sich stark verändert, ebenso die Mediennutzung der Bevölkerung."

"Die Initiative ist wichtig, denn sie befreit Unternehmen und Gewerbebetriebe von der SRG-Abgabe", sagt wiederum Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP), Vizepräsidentin SGV. Heute zahlen Unternehmen eine umsatzabhängige SRG-Abgabe. Schneeberger sieht in der Abgabe eine unzulässige Doppelbesteuerung von Unternehmern: "Unternehmer bezahlen die SRG-Abgabe bereits als Privatpersonen. Mit der Gebührenpflicht von Betrieben zahlen Unternehmer und Gewerbler die Gebühr zwei Mal."

Die SRG-Initiative "200 Franken sind genug!" bringe die notwendige Grundsatzdiskussion über die Definition und den Umfang des "Service public" im Medienbereich, heisst es in der Mitteilung der Initianten. Diese sei dringend notwendig, denn die SRG ist nach Auffassung des Komitees heute in Marktbereichen tätig, welche nicht zu ihrem konzessionierten Auftrag gehören. Von der Gebührenreduktion würden alle Bürgerinnen und Bürger profitieren, vor allem aber die Jungen und die Single-Haushalte. Mit der Abschaffung der Gebühren für Unternehmen bringe die Initiative auch eine Entlastung für den Werkplatz Schweiz. Dabei berücksichtige die Volksinitiative die sprachlichen Minderheiten. Denn durch einen Finanzausgleich sollen weiterhin gleichwertige Programme ermöglicht werden, wie jene des Deutschschweizer Radios und Fernsehens SRF, heisst es weiter.

Dieser Artikel ist zuerst bei "Werbewoche" erschienen.