Update: Nationalrat hält nichts von einer verzögerten UKW-Abschaltung

Update vom 16.06.2022: Der UKW-Ausstieg in der Schweiz wird nun doch nicht an einen Schwellenwert gebunden. Der Nationalrat lehnte die entsprechende Motion mit 79 zu 73 Stimmen bei 24 Enthaltungen ab, wie die Parlamentsdienste mitteilen. Die Motion sei damit vom Tisch.

Die grosse Kammer folgte der Empfehlung der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Diese befand, es sei nicht Sache des Bundes, sondern der Radiobranche, den Zeitpunkt der UKW-Abschaltung zu bestimmen. Im Verlauf der Debatte wies der Tessiner SP-Ständerat Bruno Storni zudem darauf hin, dass der geforderte Schwellenwert mit dem derzeit geplanten Vorgehen ohnehin erreicht werden dürfte. Die Minderheit der Kommission hatte vergeblich eingewandt, dass der DAB-Empfang etwa in Schutzräumen schwer möglich sei.

Update vom 7. Dezember 2021:

Ständerat will UKW-Ausstieg verschieben

Wie bereits im November debattiert, hat der Ständerat nun einen Schwellenwert für die Abschaltung von UKW-Radiosendern bestimmt. Die Verbreitungen von Radioprogrammen über UKW wird erst dann abgeschaltet, wenn "die moderneren Alternativen" - sprich digitaler Radioempfang - einen Marktanteil von rund 90 Prozent erreichen, teilt das "Parlament" mit. Durch den Schwellenwert wolle der Ständerat einen voreiligen UKW-Ausstieg vermeiden.

Momentan hörten noch immer 12 Prozent des Radiopublikums ihre Programme ausschliesslich über UKW, beruft sich das Parlament auf Zahlen von Marktforscher GfK. 88 Prozent nutzen digitalen Radioempfang, also via DAB+, Radio via TV-Netze und/oder Internet. Der geforderte Schwellenwert sei damit bereits fast erreicht.

Die von der kleinen Kammer angenommene Motion stammt von FDP-Politiker Ruedi Noser (FDP/ZH). Auch der Bundesrat sei mit dem Vorstoss einverstanden. Somit geht der Vorschlag nun an den Nationalrat.

Eigentlich schien die UKW-Abschaltung schon beschlossen. 2020 einigten sich 42 von 44 Schweizer Radioveranstaltern sowie die SRG auf eine zunächst vorgezogene und gestaffelte Abschaltung der UKW-Sender. Dies galt für die SRG im August 2022 und für die Privatsender im Januar 2023. Nach Protesten im Sommer 2021 beschloss die Branche jedoch, UKW erst per Ende 2024 komplett einzustellen, heisst es. Nun wird's wohl doch nochmal länger dauern.

Update vom 18. November 2021: Der Bundesrat empfiehlt eine Motion des FDP-Politikers Ruedi Noser zur Annahme. Darin fordert der Ständerat, dass UKW-Sender erst dann abgeschaltet werden, "wenn DAB und/oder der Internet-Radioempfang einen Marktanteil von etwa 90 Prozent erreicht haben". Erhoben werden soll dieser Anteil "durch eine neutrale Stelle".

In seiner Antwort hält der Bundesrat die zuletzt verfügbaren Zahlen fest. Demnach "hören 12 Prozent des Publikums ihre Radioprogramme ausschliesslich über UKW. 88 Prozent nutzen digitalen Radioempfang (DAB+/Radio via TV-Netze/Internet)". Er weist auch darauf hin, dass die Verbreitung von Radioprogrammen via UKW seit Anfang 2020 freiwillig sei. Im Rat wurde die Motion bislang noch nicht behandelt.

Kein bundesrätliches Gehör findet dagegen eine Motion des SVP-Ständerates Thomas Aeschi. Er fordert ein "fünfjähriges Moratorium für die geplante UKW-Zwangsabschaltung". Den Bundesrat beauftragt er zudem, per 1. Januar 2025 erneut für fünf Jahre gültige UKW-Funkkonzessionen zu vergeben. Diesen Vorstoss empfiehlt die Exekutive zur Ablehnung.

Update vom 11. August 2021: Der Bund soll prüfen, welche Folgen es hätte, auf die Abschaltung der UKW-Radiosender zu verzichten. Dies fordert die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N), wie SDA berichtet.

Die Kommission habe im Vorfeld Rücksprache mit Vertreterinnen und Vertretern der Radiobranche sowie dem zuständigen Bundesamts für Kommunikation (Bakom) gehalten, heisst es weiter. Ende August wolle die Kommission erneut über die Abschaltung beraten.

Originalmeldung vom 23. Juli 2021: Petition gegen UKW-Abschaltung eingereicht

Gegen die ab 2022 geplante Einstellung der UKW-Radiosender in der Schweiz ist beim Bund am 21. Juli eine Petition eingereicht worden. Für den von Radiounternehmer Roger Schawinski lancierten Einspruch kamen laut Blick.ch 60'615 Unterschriften zusammen.

Die Petition richtet sich demnach an Medienministerin Simonetta Sommaruga, ans Bundesamt für Kommunikation (Bakom) sowie an die Generaldirektion der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). Sie sollen die geplante Einstellung aller UKW-Sender rückgängig machen, verlangt Radio-1-Geschäftsführer Roger Schawinski. Ein vorzeitiges Abstellen aller UKW-Sender verletze die im Radio- und Fernsehgesetz garantierte Empfangsfreiheit, schreibt Blick weiter.

Im Zuge des Übergangs von der analogen zur digitalen drahtlos-terrestrischen Radioverbreitung soll mit den UKW-Frequenzen gemäss einer Vereinbarung der privaten Radiobetreiber bis spätestens im Januar 2023 Schluss sein, wie es weiter heisst. Die SRG will ihre UKW-Sender im August 2022 abschalten, wie Sie hier nachlesen können.

Der Bundesrat schuf in den letzten Jahren die rechtlichen Grundlagen für den Umstieg, und er gewährt den Radioveranstaltern während der Übergangsphase finanzielle Unterstützung für die DAB+-Verbreitung. Die UKW-Funkkonzessionen laufen Ende 2024 ab. Schawinski will das verhindern, wie Sie hier nachlesen können.

Hier lesen Sie, welches die Vor- und Nachteile von DAB+ sind.