Teil des Gegenvorschlags zur Fair-Preis-Initiative

Parlament will Geoblocking im Onlinehandel verbieten

Uhr
von René Jaun und lha

Der Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative soll ein Geoblocking-Verbot enthalten. Nach anfänglicher Kritik unterstützen nun Stände- und Nationalrat das Vorhaben. Einigkeit herrscht jedoch noch nicht.

(Source: Sumanley/ Pixabay)
(Source: Sumanley/ Pixabay)

Ausländische Onlinehändler sollen Schweizer Kunden und Kundinnen nicht mehr länger auf spezielle Webshops umleiten dürfen. Dieses Verbot des sogenannten Geoblockings soll Teil des Gegenvorschlages zur Fair-Preis-Initiative werden, wie die Parlamentsdienste mitteilen. Demnach übernahm der Ständerat einen entsprechenden Vorschlag des Nationalrates weitgehend.

Hin und Her

Ob ein Geoblocking-Verbot erlassen werden sollte oder nicht, darüber waren sich die Räte lange Zeit nicht einig, wie der Chronologie zum Geschäft zu entnehmen ist. In seinem ursprünglichen Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative hatte sich der Bundesrat gegen das Vorhaben ausgesprochen, weil es im Ausland schwer durchzusetzen sei und weil die Tragweite eines solchen Verbotes weitergehe, als die Initiative wolle.

Der Nationalrat nahm das Verbot dagegen wieder in die Vorlage auf, was wiederum dem Ständerat missfiel – wenn auch aus formalen Gründen. Die Bestimmung sei "improvisiert", argumentierte etwa SP-Ständerat Paul Rechsteiner, und FDP-Rat Ruedi Noser regte an, stattdessen ein E-Commerce-Gesetz auszuarbeiten.

Der Nationalrat passte in der Folge den entsprechenden Artikel an. Der neue Entwurf gibt nun dem Bundesrat die Möglichkeit, Ausnahmen vom Geoblocking-Verbot für nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen festzulegen. Bereits vor bald drei Jahren erliess auch die EU ein Geoblocking-Verbot für den Onlinehandel, welches allerdings einige Ausnahmen vorsieht.

Geschäft ist noch nicht besiegelt

Grundsätzlich steht der Ständerat nun also hinter diesem neuen Vorschlag. Allerdings verlangt die kleine Kammer, die vorgesehenen Ausnahmen nicht auf Verordnungsstufe festzulegen, sondern sie abschliessend ins Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) aufzunehmen.

Gemäss CVP-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger, die diese Änderung beantragte, soll das Vorgehen auf einen Rückzug der Fair-Preis-Initiative hinwirken. Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat.

Derweil hat der Schweizer Detailhandel von der Coronapandemie profitiert. Zu diesem Schluss kommt der diesjährige Credit Suisse Retail Outlook. Vor allem Anbieter von Heimelektronik und Händler mit starker Positionierung im E-Commerce kamen bisher gut durch die Krise. Allerdings flacht der Boom wieder ab.

Webcode
DPF8_209769

Kommentare

« Mehr