Update: Konsumentenschutz erweitert AGB-Check-Tool

Update vom 01.02.2022: Der Konsumentenschutz hat "AGB-Check", sein Online-Tool zum Prüfen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), um zwei Kernfunktionen erweitert. Von nun an soll das KI-gestützte Programm Kontrakte auch auf Kündigungs- und Widerrufsbedingungen kontrollieren können, wie der Konsumentenschutz mitteilt. Ausserdem zeige AGB-Check neuerdings an, zu welchem Zeitpunkt ein Vertrag gekündigt werden kann. Das sei besonders bei Probe-Abos praktisch, da Kundinnen und Kunden die Kündigungsfristen in Erfahrung bringen können, bevor Kosten anfallen.

Kein generelles Widerrufs- und Rücktrittsrecht in der Schweiz

Im Gegensatz zur EU gilt in der Schweiz kein generelles Widerrufs- und Rücktrittsrecht, wie es weiter heisst. Dennoch bieten einige europäische Unternehmen dies ihren Schweizer Kunden an, während Schweizer Unternehmen oft kein freiwilliges Widerrufsrecht geben würden, was zu Verwirrungen führen könne. Der AGB-Chek entdecke dank der neuen Funktion Klauseln zum Widerrufsrecht zuverlässig. Sollte das Tool keine Formulierung dieser Art erkennen, gebe es kein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht für Konsumenten und Konsumentinnen.

Auch die Form der Kündigung werde zum Teil in den AGB festgehalten. Die Forderung einiger Anbieter, einen Vertragsrücktritt nur telefonisch anzuerkennen, sind nach Ansicht des Konsumentenschutzes ungültig. Eine Kündigung per Brief sei noch immer rechtswirksam, wie es weiter heisst. Diesen Hinweis gebe auch das AGB-Tool.

Solche Einschränkungen von Kündigungswegen sind besonders für die Kundschaft von Unternehmen wie Sunrise UPC ein Ärgernis. Dort können Abos nach Angaben des Telkos nur per Telefon gekündigt werden - wobei das Kündigungsverfahren in einer möglichst kundenunfreundlichen Art umgesetzt wird, wie einige Erfahrungsberichte zeigen.

Originalmeldung vom 11.02.2021:

Keine Knebelverträge mehr: KI checkt Kleingedrucktes in AGB

Mit künstlicher Intelligenz gegen Abo-Fallen: Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen hat das Online-Tool "AGB-Check" lanciert. Das kostenlose Tool soll in AGBs Formulierungen erkennen, die auf eine automatische Vertragsverlängerung hinweisen, wie die Stiftung für Konsumentenschutz schreibt.

Entsprechende Klauseln verstecken sich meistens im Kleingedruckten und werden den Konsumenten und Konsumentinnen erst bewusst, wenn die Rechnung für den verlängerten Vertrag ins Haus flattert. Das kostet oft Geld und Nerven. Das neue Tool der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen (ACSI, FRC und Konsumentenschutz) soll Abhilfe schaffen und kann hier kostenlos genutzt werden.

Um die AGBs zu prüfen, können Interessierte auf der Webseite den entsprechenden Link angeben oder den Vertrag als PDF oder Word-Dokument hochladen.

Das Tool der Konsumentenschutz-Organisationen. (Source: Screenshot https://www.konsumentenschutz.ch/agb-check)

Ampelsystem bewertet Resultate

Gemäss Mitteilung scannt und analysiert AGB-Check das Kleingedruckte und bewertet das Ergebnis mit einem Ampelsignal. Eine rote Ampel zeige automatische Verlängerungsklauseln an, Gelb warnt vor einer automatischen Verlängerung und Grün bedeutet, dass das Tool nichts Entsprechendes gefunden hat.

Die Stiftung für Konsumentenschutz weist daraufhin, dass die Software zwar eine hohe Genauigkeit hat, aber keine Garantie dafür geben kann, dass keine automatische Verlängerungsklausel enthalten ist.

Der AGB-Check werde laufend weiterentwickelt und optimiert. Bereits dieses Jahr soll er um weitere Funktionen ergänzt werden. Vielleicht kann das Tool eines Tages auch dabei helfen, versteckte Gebühren bei vermeintlich günstigen Handy-Abos zu entdecken.