Ständerat lässt Motionen gegen Einkaufstourismus abblitzen

Der Ständerat hat sich am Mittwoch mit dem Einkaufstourismus und dessen Besteuerung befasst. Die kleine Kammer des Parlaments lehnte alle drei Vorstösse und eine Standesinitiative ab, die den Einkaufstourismus einschränken sollten. Der Ständerat beliess es beim geltenden Recht: Auch künftig sollen Einkäufe im Ausland bis zu einem Wert von 300 Franken von der Mehrwertsteuer befreit bleiben. Das Parlament wolle aber einen Bericht des Bundesrats abwarten zur Frage, wie sich das Mehrwertsteuerregime zur Bekämpfung des Einkaufstourismus anpassen liesse, wie SDA schreibt. Der Bericht soll im Mai vorliegen.

Peter Hegglin (CVP/ZG) finde es unfair gegenüber Konsumenten, die in der Schweiz einkaufen, wenn Einkaufstouristen bis zu einem bestimmten Betrag von der Mehrwertsteuer befreit sind. Mit seiner Motion habe er erreichen wollen, dass die Einnahmelücken bei der Mehrwertsteuer geschlossen werden. Heglin war ebenso erfolglos wie Werner Hösli (SVP/GL), der in seiner Motion die Senkung der Freigrenze von 300 auf 50 Franken verlangte. Hösli sagte: "Die Freigrenze hat einen erheblichen Einfluss auf das Einkaufsverhalten und auf unseren Detailhandel mitsamt ihren Arbeitsplätzen." Ebenfalls chancenlos war eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen, die verlangte, dass Einkaufstouristen wenigstens in der Schweiz eine Mehrwertsteuer zahlen müssen. Ebenfalls lehnten die Ständeräte eine Motion von Marcel Dobler (FDP/SG) ab, die vorsah, den Bundesrat mit der Entwicklung einer App zur Zollselbstdeklaration für die Mehrwertsteuer zu beauftragen. Eine solche App existiere jedoch bereits. An die Kommission zurückgewiesen hat der Rat ferner eine Motion von Hans Stöckli (SP/BE).

Der Rat folgte mit seinen Entscheiden der vorberatenden Kommission, die das Ziel der Vorstösse und Standesinitiative zwar unterstütze, ihrem Rat aber dennoch die Ablehnung empfahl. Deren Sprecher Ruedi Noser (FDP/ZH) beteuerte, dass die Kommission schnell etwas machen wolle, das Hand und Fuss habe und dazu den Bericht des Bundesrats abwarten wolle. Ein Befürworter war Thomas Minder (SVP/SH), der mit dem "Lädeli-Sterben" argumentierte. Minder könne nicht verstehen, wie man immer über eine Stärkung der Wirtschaft diskutiere, gleichzeitig aber die Dramatik der Situation nicht erkenne. Der Einkaufstourismus sei zusammen mit dem Onlinehandel der Job-Killer Nummer 1 in der Schweiz.