Neue US-Behörde soll Google, Amazon und Co. kontrollieren

Republikaner und Demokraten machen nicht oft gemeinsame Sache. Umso überraschender kommt ein gemeinsamer Gastbeitrag von Elizabeth Warren (D) und Lindsay Graham (R) in der New York Times. Darin erklären die Senatorin und der Senator, sich für einen Gesetzesentwurf zur Kontrolle von Big-Tech-Firmen einsetzen zu wollen. Konkret geht es um die Einführung einer neuen Behörde für die Regulierung von Online-Plattformen wie Facebook, Amazon oder Google.

Die Behörde soll den Namen "Digital Consumer Protection Commission" tragen und befugt sein, gegen grosse Tech-Konzerne vorzugehen, die sich wettbewerbswidrig verhalten oder die Privatsphäre ihrer User nicht achten, zitiert "Heise" aus dem NY-Times-Beitrag.

"Self-preferencing" verbieten

Das vorgeschlagene Gesetz würde ausserdem das Kartellrecht verschärfen, um Konzernen zu verbieten, ihre eigenen Produkte auf ihren Plattformen jenen der Konkurrenz zu bevorzugen, heisst es weiter. Dieses sogenannte "self-preferencing" wird etwa Amazon vorgeworfen. Die neue Behörde wäre, zusammen mit der Federal Trade Commission (FTC) und dem Justizministerium, ausserdem befugt, Firmenübernahmen aufzuhalten sowie frühere Fusionen rückwirkend zu prüfen.

Auch in puncto Datenschutz soll die Behörde für eine Verschärfung sorgen. So sollen Nutzerinnen und Nutzer künftig das Recht haben, zu erfahren, wann Firmen ihre Daten sammeln, wie "Heise" weiter schreibt. Dies würde auch gezielte Werbung auf den betroffenen Plattformen einschränken.

Starke Einschränkungen für Tiktok

Des weiteren soll die Behörde ausländischen Unternehmen den Zugang zu Userdaten erschweren. Dies betreffe etwa vor allem die Plattform Tiktok sowie den Mutterkonzern ByteDance. Die chinesische Video-App steht wegen unzureichender Datensicherheit und Mangel an Schutz immer wieder in der Kritik. Aufgrund von lebensbedrohlichen Inhalten drohte die EU-Kommission bereits mit Sanktionen.

Kommt es zur Verabschiedung des Gesetzes, wären Unternehmen wie Tiktok verpflichtet, sich an Eigentümer in den USA zu verkaufen oder zumindest eine dort ansässige Tochtergesellschaft zu haben, schreibt "Heise". 

"Diese parteiübergreifende Gesetzesvorlage würde eine neue Regulierungsbehörde für den Technologiesektor schaffen und verdeutlicht, dass die Eindämmung von Big-Tech-Plattformen auf beiden Seiten des Ganges höchste Priorität hat", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einer Mitteilung von Elizabeth Warren. Für den Republikaner Graham sei die Einrichtung der Regulierungskommission "der erste Schritt auf einem langen Weg, um die amerikanischen Verbraucher vor der enormen Macht zu schützen, die diese Unternehmen derzeit ausüben."

Übrigens: Vertreter grosser Tech-Firmen, darunter auch Google, Meta und Amazon, waren vergangene Woche im Weissen Haus zu Gast, um sich auf Regulierungen für die KI-Entwicklung zu einigen - lesen Sie hier mehr dazu.

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