Nicht im Zuständigkeitsbereich

Update: Postcom tritt nicht auf Beschwerden gegen Post-Einkäufe ein

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von René Jaun und skk, lha

Im Jahr 2021 ist der Gesamtumsatz des Postmarktes um 4,7 Prozent gestiegen - mehr als seit vielen Jahren, schreibt die Postcom. Besonders gut lief das Geschäft mit Paketen bis zu 20 Kilo. Auf die gegen die Zukäufe der Post eingereichten Beschwerden tritt die Behörde nicht ein.

(Source: Post)
(Source: Post)

Update vom 29.06.2022: Die Eidgenössische Postkommission (Postcom) tritt nicht auf die eingereichten Aufsichtsbeschwerden gegen die unlängst erfolgten Zukäufe der Schweizerischen Post ein. In den entsprechenden Anzeigen ging es namentlich um die Übernahmen der Firmen Klara und Livesystems, teilt die Postcom mit. "Die Anzeigerinnen gingen von einer umfassenden Aufsicht der Postcom im Postbereich aus und brachten eine Vielzahl von Rügen vor, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Postcom fallen", schreibt die Behörde.

Zuständig sei man einzig für die Prüfung der Einhaltung des Quersubventionierungs-Verbots im Einzelfall, heisst es weiter. Hier habe man jedoch keine verbotene Quersubventionierung im Sinne der Gesetzgebung ermitteln können.

Originalmeldung vom 15.06.2022: Päckliflut beschert dem Postmarkt ein Umsatzplus

Die Eidgenössische Postkommission (Postcom) hat den Jahresbericht 2021 veröffentlicht. Darin stellt sie der Schweizerischen Post ein grundsätzlich gutes Zeugnis aus: Der Konzern habe "die Dienstleistungen der Grundversorgung einmal mehr flächendeckend und durchgehend in guter Qualität" erbracht.

Mehr Umsatz mit Paketen als mit Briefen

Im Jahr 2021 stieg der Gesamtumsatz des Postmarktes um 4,7 Prozent auf 4,4 Milliarden Franken. Das entspreche dem höchsten Zuwachs seit vielen Jahren, schreibt die Postcom. Zurückzuführen sei das Plus auf "die aussergewöhnliche Dynamik im Paketmarkt", wie es in der Mitteilung heisst. Zudem gingen die Umsätze in den Segmenten Brief sowie Zeitungen und Zeitschriften zwar zurück, jedoch weniger stark als in den vergangenen Jahren.

Konkret ging der Briefumsatz um 2,6 Prozent auf 1,5 Milliarden Franken zurück. Der Durchschnitt der letzten Jahre liege bei 5,9 Prozent. Die Anzahl Sendungen für den gesamten postalischen Markt ging um 1,1 Prozent auf 3 Milliarden Sendungen zurück - auch dieser Rückgang sei deutlich geringer als im Jahr 2020. Bei den Briefen reduzierte sich das Volumen mit -2,2 Prozent auf 1,9 Milliarden verarbeitete Sendungen.

Der gesamte Umsatz, der in der Grundversorgung generiert wurde, nahm im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Prozent zu. 2021 kompensierte das starke Wachstum bei den Paketen bis 20 Kilo erneut den Rückgang bei den Briefen und den Zeitungen und Zeitschriften der Grundversorgung. Erstmals sei in der Grundversorgung der Paketumsatz grösser ausgefallen als der Briefumsatz, merkt die Postcom an.

An Black Friday 2021 brach die Post ihren Päckli-Rekord, mit 7,4 Millionen binnen einer Woche abgefertigter Pakete, wie Sie hier lesen können.

Corona drückt auf die Leistung

Die Post habe die strengen Vorgaben der Postverordnung erfüllt, obwohl die Coronapandemie ihr enorme logistische Anstrengungen abverlangt habe, teilt die Postcom mit. Das Prüforgan weist darauf hin, dass in Zusammenhang mit zeitweise vielen Covid-19-Erkrenkungen sogenannte Force-Majeure-Ausnahmen genehmigt wurden. Dabei wurden bei der Qualitätskontrolle einige Monate aus der Erhebung ausgeschlossen.

So habe die Post unter Berücksichtigung der Force-Majeure-Ereignisse 95 Prozent der Priority-Pakete pünktlich zugestellt, womit die regulatorische Vorgabe erreicht sei. Ohne die Ausklammerung einiger Monate betrug die Laufzeit bei den Priority-Paketen 94,10 Prozent.

Postcom prüft Quersubventionierung durch Firmenübernahmen

In jüngster Zeit machte die Schweizerische Post durch vermehrte Zukäufe von sich reden. Namentlich übernahm der Konzern das Luzerner Start-up Klara, was unter anderem dem St. Galler Softwareentwickler Abacus sauer aufstiess, wie Sie hier lesen können.

Im Jahresbericht erwähnt die Postcom zwei Aufsichtsbeschwerden, die aufgrund der Firmenübernahmen durch die Schweizerische Post eingereicht worden seien. Man besitze "keine rechtliche Handhabe, um die Rechtmässigkeit von Unternehmensübernahmen seitens der Post oder die in diesem Zusammenhang getroffenen Entscheidungen generell zu überprüfen", stellt die Kommission klar. Sie kann jedoch prüfen, ob die Post durch die Zukäufe das Verbot einer Quersubventionierung verletzt. Man führe derzeit in den Bereichen der Kommunikations- und Logistics-Services vertiefte Abklärungen durch, heisst es im Jahresbericht. Ungeachtet dieser Abklärungen habe man jedoch keine verbotenen Quersubventionen feststellen können.

Was der Post-CIO zu den vielen Übernahmen sagt, lesen Sie im Interview mit der Netzwoche.rene

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