Recht auf freie Meinungsäusserung

Update: Donald Trump klagt gegen Twitter, Facebook und Google

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Twitter, Facebook und Google sehen sich in den USA mit einer Klage von Ex-Präsident Donald Trump konfrontiert, weil er die Sperrung seiner Accounts nicht hinnehmen möchte. Trump verlor damit sein "Megaphon in den sozialen Medien".

(Source: Supervectors / Shutterstock.com)
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Update vom 8. Juli 2021: Nach dem 6. Januar haben verschiedene Social-Media-Plattformen die Konten des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gesperrt. Dies als Reaktion auf den Sturm auf das Kapitol durch aufgebrachte Trump-Anhänger in Washington. Trump hatte sie in einer Rede dazu angestachelt, wie ihm vorgeworfen wird, indem er mehrfach widerlegte Behauptungen wiederholte, dass seine Wahlniederlage das Ergebnis eines weit verbreiteten Betrugs gewesen sei.

Nun klagt Trump gegen die Sperrung durch die Technologie-Plattformen sowie gegen deren CEOs Mark Zuckerberg von Facebook, Jack Dorsey von Twitter und Sundar Pichai von Google, wie Reuters berichtet.

Der Ex-Präsident behauptet demnach, die Unternehmen würden mit der Sperrung unrechtmässig die Äusserung konservativer Meinungen verhindern. Dies verletze das Recht auf freie Meinungsäusserung, die der erste Zusatzartikel der US-Verfassung garantiert. "Wir werden einen historischen Sieg für die amerikanische Freiheit und gleichzeitig für die Redefreiheit erringen", sagte Trump in diesem Zusammenhang an einer Pressekonferenz auf seinem Golfplatz in Bedminster, New Jersey.

Mit seiner Verbannung von den genannten Kanälen verlor Trump sein "Megaphon in den sozialen Medien". Als Begründung für die Sperrung nannten Twitter und Co. damals, dass Trump die Richtlinien gegen Gewaltverherrlichung verletzt habe.

Die Klagen zielen darauf ab, Abschnitt 230 des Communications Decency Act für ungültig erklären zu lassen. Das Gesetz gilt in den USA als Rückgrat des Internets, weil es Website-Betreiber vor der Haftung für von Nutzern eingestellte Inhalte schützt. Trump und andere beklagen, dass das Gesetz grossen Internetunternehmen zu viel rechtlichen Schutz biete und ihnen erlaube, der Verantwortung für ihre Handlungen zu entgehen.

Ein Professor für Recht an der Northwestern University, den Reuters zitiert, sagt zur Klage: "Diese Beschwerde ist schwer zu verstehen".

Update vom 3.6.2021: Donald Trumps Twitter-Klon ist schon wieder Geschichte.

Das Sprachrohr war ein Rohrkrepierer. Wie "CNN" berichtet, wurde Donald Trumps Blog nach weniger als einem Monat wieder eingestellt. Die Seite werde nicht zurückkehren, schreibt "CNN" unter Berufung auf Trumps Mitarbeiter Jason Miller. Stattdessen können sich Besucher des Blogs nun wieder für Updates per E-Mail oder SMS anmelden.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte kurz nach der Lancierung des Trump-Blogs damit angefangen, Accounts zu sperren, die Beiträge vom Blog des Ex-US-Präsidenten weiterleiteten. "Wir werden Massnahmen gegen Konten ergreifen, deren offensichtliche Absicht es ist, mit einem gesperrten Konto verbundene Inhalte zu verbreiten", zitiert die "Frankfurter Rundschau" einen Twitter-Sprecher.

Wie "Watson" berichtet, liess Miller auf Twitter durchblicken, Trump werde bald an anderer Stelle wieder in sozialen Medien aktiv werden.

Update vom 05.05.2021: Donald Trump mit neuem Sprachrohr(-krepierer)

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat seine eigene Social-Media-Plattform gestartet. Sie nennt sich "From the Desk of Donald J Trump". Es handelt sich um einen Blog, der vom Aussehen her an Twitter erinnert – nur dass dort ausschliesslich der Ex-Präsident selbst zu Wort kommt.

Seine Anhänger hätten immerhin die Möglichkeit, Trumps Äusserungen sozusagen über eine Hintertür auf Twitter und Facebook zu verbreiten, wie "Heise" berichtet. Die Kurznachrichten liessen sich mit wenigen Klicks als Zitat und Link bei den Online-Plattformen teilen und sie mit einem "Like"-Herzchen versehen. Abonnenten könnten sich auch über neue Posts benachrichtigen lassen.

Nach seiner Verbannung von Twitter, Facebook, Youtube und Konsorten war Trump darauf angewiesen, seine Stellungnahmen per E-Mail zu verschicken. Davor war sein Twitter-Account mit über 80 Millionen Followern sein mit Abstand wichtigster Kommunikationskanal, wie "Heise" weiter schreibt.

Originalmeldung vom 23.03.2021: Donald Trump plant eigene Social-Media-Plattform

Gesperrt auf Twitter, gesperrt auf Facebook, gesperrt auf Instagram, gesperrt auf Twitch. Jetzt plant Donald Trump seine Rückkehr auf Social Media - und zwar mit seiner eigenen Plattform. Das kündigte Trumps ehemaliger Wahlkampfberater und jetziger Senior Adviser Jason Miller in einem Interview mit Fox News an, wie unter anderem Der Standard berichtet.

Man könne in den nächsten zwei bis drei Monaten mit einer Rückkehr Donald Trumps in die sozialen Medien rechnen. Die Plattform sei das "Hottest Ticket" und werde das Spiel neu definieren, sagte Miller, während er nicht mit Superlativen sparte. Auf Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago in Florida habe es bereits mehrere Treffen mit Teams gegeben, die den Ex-Präsidenten bei seinem Vorhaben unterstützen wollen, mehr als ein Unternehmen habe Kontakt zu Trump aufgenommen.

Mehr Details wollte Miller zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekanntgeben, betonte jedoch: "Der Präsident weiss, in welche Richtung er gehen möchte." Trump werde "Millionen und Millionen, zig Millionen" Menschen auf die neue Plattform bringen. Donald Trump hatte im November 2020 die US-Präsidentschaftswahl gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Dies hindert Miller jedoch offenbar nicht daran, ihn weiter als "Präsident Trump" zu bezeichnen.

Donald Trumps Berater kündigt dessen Rückkehr in die sozialen Medien an.

Trump, der auf seinem Twitter-Profil rund 88 Millionen Follower zählte, war im Januar von der Plattform verbannt worden. Anhänger des Ex-Präsidenten hatten das Kapitol in Washington gestürmt, fünf Menschen waren dabei ums Leben gekommen. Trump wurde vorgeworfen, seine Anhängerschaft dazu aufgestachelt zu haben. Twitter begründete die Sperre Trumps mit dem "Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt", die Netzwerke Facebook und Instagram sowie die Streaming-Plattform Twitch zogen nach. Vor allem Twitter war für Trump vor und während seiner Präsidentschaft ein beliebtes Kommunikationsmittel.

Nach Trumps Ausschluss forderte der CEO von Microsoft klare Regeln für soziale Netzwerke, wie Sie hier lesen können.

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