Initiative bittet Netzbetreiber zur Kasse
Mobilfunkbetreiber sollen künftig für die durch ihre Sendeanlagen verursachten Schäden haften. Das fordern die Initianten der "Mobilfunkhaftungs-Initiative". Hinter der Initiative steht der gleichnamige Verein.
Die Mobilfunkskeptiker setzen noch einen drauf. Nach der Volksinitiative "Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk", kommt nun die "Mobilfunkhaftungs-Initiative". Die Initianten fordern, dass Mobilfunkbetreiber künftig für die durch ihre Sendeanlagen verursachten Schäden haften.
"Die Haftung entfällt nur, wenn die Konzessionärin den Beweis erbringt, dass der Schaden nicht durch den Betrieb der Sendeanlage verursacht wurde", heisst es im Initiativtext. Wenn die Konzessionärin nicht gleichzeitig auch Eigentümerin der Sendeanlage ist, sollen beide solidarisch haften.
Die Bundeskanzlei hiess die Initiative gut und veröffentlichte sie im Bundesblatt. Hinter den Forderungen steht der "Verein Mobilfunkhaftungs-Initiative".
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