Motion gescheitert

Nationalrat stellt sich gegen die Abschaffung von Roaming-Gebühren

Uhr | Aktualisiert

Eine Motion der CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter hat die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der Schweiz gefordert. Der Vorstoss fiel im Parlament jedoch durch. Der Nationalrat folgte damit der Haltung des Bundesrates.

(Source: Beatrice Devenes)
(Source: Beatrice Devenes)

Im Frühjahr hat das Parlament eine Teilrevision des Fernmeldegesetzes verabschiedet, wozu Sie hier mehr erfahren. Unter anderem befassten sich die Räte mit Roaming-Tarifen. Die Revision legte den Gebühren eine Preisobergrenze anhand von internationalen Vereinbarungen vor. Elisabeth Schneider-Schneiter von der CVP ging das neue Fernmeldegesetz in diesem Punkt jedoch nicht weit genug. In einer Motion forderte sie die komplette Abschaffung der Roaming-Gebühren, teilen die Parlamentsdienste mit.

Ihre Argumentation war, dass die Abschaffung der Gebühren Wirtschaft, Handel und Tourismus in der Schweiz fördere. EU-Bürger seien zu einem grossen Teil von den Tarifen befreit. Der Bundesrat stellte sich gegen den Vorstoss von Schneider-Schneiter. Er war der Ansicht, dass die Revision des Fernmeldegesetzes die Roaming-Preise bereits genügend eingedämmt hat.

Der Nationalrat folgte der Argumentation des Bundesrates. Er lehnte die Motion mit 99 zu 79 Stimmen bei 14 Enthaltungen ab. Der Vorstoss ist damit gescheitert.

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DPF8_141346

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