Botschaft zur Gesetzesänderung

Amazon und Co. sollen in der Schweiz künftig Mehrwertsteuer zahlen

Uhr
von Saray-Lien Keser und kfi

Der Bundesrat will das Mehrwertsteuergesetz anpassen. Er will unter anderem Versandhandelsplattformen aus dem In- und Ausland der Mehrwertsteuer unterstellen.

(Source: Stauke / Fotolia.com)
(Source: Stauke / Fotolia.com)

Der Bundesrat will das Mehrwertsteuergesetz ändern. Er hat am 24. September eine entsprechende Botschaft zur Gesetzesänderung verabschiedet, wie der Bundesrat mitteilt. Er schlägt unter anderem vor, Versandhandelsplattformen der Mehrwertsteuer (MWST) zu unterstellen und die MWST-Abrechnung für KMU nur noch jährlich einzufordern. Der Ball liegt nun beim Parlament.

Die Änderungen im Detail

Online-Versandhandelsplattformen gelten künftig für die Lieferungen, die sie ermöglicht haben, als Leistungserbringer und sollen somit mehrwertsteuerpflichtig werden. Wird dies nicht umgesetzt, kann die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) Sendungen von in- und ausländischen Versandhandelsunternehmen und Online-Versandhandelsplattformen vernichten lassen.

Ausländische Tour Operators sollen von der Steuerpflicht befreit werden, wenn sie den Transport in die Schweiz organisieren. Für Produkte der Monatshygiene soll künftig der reduzierte Steuersatz gelten. Eingeführt werde auch, dass eine vom Gemeinwesen als Subvention bezeichnete Mittelverwendung ebenfalls mehrwertsteuerrechtlich als Subvention gilt. Für die aktive Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen soll ausserdem eine neue Steuerausnahme eingeführt werden. Dazu zählen auch Leistungen der koordinierten Versorgung im Zusammenhang mit Heilbehandlungen, wie es heisst.

Jährliche Abrechnung der MWST für KMU

Die ESTV soll neu von Mitgliedern der geschäftsführenden Organe Sicherheiten für Steuern, Zinsen und Kosten ihres Unternehmens verlangen können. Das dient als Massnahme gegen Serienkonkurse, wie es weiter heisst. Voraussetzung ist, dass die betroffenen Organe mehrere Unternehmen geführt haben, die innert kurzer Zeit konkurs gegangen sind.

Laut Bundesrat können KMU die Mehrwertsteuer künftig freiwillig jährlich abrechnen. Zudem soll die ESTV ausländische Unternehmen von der Pflicht befreien können, eine Steuervertretung in der Schweiz zu bestimmen. Das gelte, wenn die Erfüllung der Verfahrenspflichten auf andere Weise sichergestellt ist.

Zudem gelte neu eine generelle Bezugssteuerpflicht für die Übertragung von Emissionsrechten, Zertifikaten und Bescheinigungen für Emissionsverminderungen, Herkunftsnachweisen für Elektrizität und ähnlichen Rechten.

Kleinere Auswirkungen - ausser bei der Plattformbesteuerung

Wie der Bundesrat mitteilt, führt die Reform zu wiederkehrenden Mehreinnahmen. Pro Jahr werden diese auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag geschätzt. Nicht abschätzbare Mindereinnahmen aufgrund der Änderung bei den Subventionen sind dabei nicht berücksichtigt. Es wird zudem mit einem personellen Mehrbedarf von acht Vollzeitstellen gerechnet, wie mitgeteilt wird.

"Mit Ausnahme der Plattformbesteuerung haben alle Massnahmen nur geringe Auswirkungen auf die Einnahmen", heisst es weiter. Der Ball liegt nun wieder beim Parlament.

Auch im Bereich der Digitalisierung sieht die Schweiz Veränderungen entgegen. Der Nationalrat möchte eine neue Schweizer E-ID ausarbeiten lassen und fordert den Bundesrat mit sechs Vorstössen zum Handeln auf. Mehr über die E-ID und den Vorstössen erfahren Sie hier.

Webcode
DPF8_231699

Kommentare

« Mehr