Nach wuchtigem Nein

Die nächste E-ID steht schon in den Startlöchern

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von René Jaun und kfi

Das Stimmvolk hat das E-ID-Gesetz erstaunlich deutlich bachab geschickt. Während die Befürworter von einer verpassten Chance sprechen, künden die Gegner neue Vorstösse an, denn das Thema E-ID ist für die Schweiz nicht vom Tisch.

(Source: brushpiquetr / Sandipkumar Patel // iStock)
(Source: brushpiquetr / Sandipkumar Patel // iStock)

Die Schweiz bekommt vorerst kein Gesetz für eine elektronische Identität. An der Abstimmung vom 7. März lehnten 64,4 Prozent der Bevölkerung die Vorlage ab, wie die Bundeskanzlei mitteilt.

Dabei hatte es lange Zeit gut ausgesehen. Noch im Januar fand gemäss einer "SRF"-Umfrage die E-ID 52 Prozent Zustimmung. Einen Monat später hatte der Wind jedoch gedreht und die Umfragewerte sagten die jetzt erfolgte Niederlage voraus.

Wunden lecken bei den Befürwortern

In einer Medienmitteilung drückt die Allianz für eine Schweizer E-ID ihre Enttäuschung aus: Mit der Ablehnung der Vorlage verpasse die Schweiz die Chance auf eine selbstbestimmte E-ID und mehr Rechtssicherheit bei der digitalen Identifikation. "Leider ist es uns nicht gelungen, einer Mehrheit der Bevölkerung die Wichtigkeit einer anerkannten Schweizer E-ID und einer erfolgreichen Digitalisierung zu vermitteln." Die Bedenken gegenüber einer Schweizer E-ID seien vielfältig und müssten nun eingehend analysiert werden.

"Es ist fraglich, wie schnell eine neue mehrheitsfähige Lösung erarbeitet und verabschiedet werden kann", gibt das Komitee weiter zu bedenken. Doch genau eine solche mehrheitsfähige Lösung gelte es nun zu finden: "Wir sind überzeugt von der Notwendigkeit einer anerkannten Schweizer Lösung. Wir müssen im Interesse aller vorwärtsmachen und dürfen den Anschluss an andere Länder nicht noch mehr verlieren", lässt sich Digitalswitzerland-Geschäftsführer Nicolas Bürer zitieren. Es sei an der Politik, das Dossier rasch wieder aufzunehmen. Während des Abstimmungskampfes hatten die Befürworter betont, das Gesetz garantiere Datensicherheit, trage den Bedenken der Kritiker Rechnung und ermögliche Wettbewerb und Wahlfreiheit.

Swisssign macht weiter

Von Nein enttäuscht ist auch die Swisssign. Der SwissID-Anbieter, an dem sich diverse Schweizer Unternehmen beteiligen, betont in einer Medienmitteilung, dass Onlinedienstleistungen mit höheren Anforderungen an Identitätsnachweise weiterhin nicht oder nur umständlich möglich seien. "Insgesamt wird die Digitalisierung in der Schweiz gebremst - es bleibt beim Status quo."

Dass das Gesetz so deutlich abgelehnt worden sei, habe wohl mehrere Gründe, schreibt Swisssign-CEO Markus Naef auf Anfrage. "Bevor wir hierzu eine verlässliche Aussage machen können, müssen wir die Analysen abwarten. Der Stimmbevölkerung scheint jedoch der unmittelbare Nutzen einer E-ID auf gesetzlicher Basis nicht offensichtlich zu sein. Ausserdem wurden in der öffentlichen Diskussion regelmässig, und fast ausschliesslich, die angeblichen Risiken und Gefahren der E-ID gemäss E-ID-Gesetz betont."

Es sei immer eine Herausforderung, den Nutzen für etwas zu erklären, was es noch nicht gebe, schreibt Naef weiter. "Der Ja-Stimmenanteil in Bergkantonen mit weitläufigen peripheren Gebieten spricht aber dafür, dass die direkt betroffene Bevölkerung durchaus verstanden hat, dass eine E-ID - insbesondere im E-Government-Bereich - eine Vereinfachung bringen würde."

Unabhängig des Resultats macht Swisssign mit ihrem Angebot weiter, stellt Naef klar: Das Unternehmen werde sein Netzwerk der Online-Dienstleister weiter ausbauen wie auch die SwissID weiterentwickeln, um den Kunden ein grösseres und vielfältigeres Angebot offerieren zu können. Zudem plane die Unternehmensgruppe, ab Mitte 2021 basierend auf der SwissID einen elektronischen Unterschriftsservice anzubieten, der eine rechtsgültige Unterschrift ermögliche.

Mehr Staat, mehr Datenschutz

Doch wie kam es dazu, dass das Stimmvolk dem E-ID-Gesetz eine so wuchtige Absage erteilte? Laut Erik Schönenberger, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft und Gegner der Vorlage, sei es gelungen, die Vertrauensfrage zu stellen: "Wollen wir unsere digitale Identität von privaten Unternehmen oder vom Staat? Für uns war klar: Die Herausgabe von Identitätsausweisen muss in staatlicher Verantwortung bleiben und dem Datenschutz-Grundprinzip Privacy by Design folgen", schreibt er auf Anfrage.

Zudem habe das Nein-Komitee aufzeigen können, dass es beim E-ID-Gesetz nicht um einen Login, sondern um einen digitalen Ausweis für das Internet gehe. Schönenberger merkt aber auch an, dass die Gegner der Vorlage schon während der Unterschriftensammlung auf ein breites überparteiliches Netzwerk zählen konnten, welches den Abstimmungskampf mit Kleinspenden finanziert habe.

Auch Schönenberger sieht nun die Politik in der Pflicht: "Ein NEIN zum E-ID-Gesetz ist ein klares JA zu einer staatlichen E-ID", führt er aus. Der Ball liege jetzt beim Bundesrat, der die nötigen Schritte einleiten müsse. Er verneint die Frage, ob das Stimmvolk eine E-ID grundsätzlich für unnötig halte, sagt aber: "Den Nutzen gilt es aber sicher noch breiter aufzuzeigen."

Politiker wollen noch diese Woche handeln

Es zeigt sich also: Weder für Gewinner noch für Verlierer der Abstimmung vom 7. März ist das Thema E-ID vom Tisch. Und tatsächlich kündeten gleich mehrere Parteien noch am Sonntagnachmittag an, am Ball zu bleiben: Wie die "NZZ" schreibt, wollen SP, Grüne und GLP noch diese Woche zwei parlamentarische Vorstösse einreichen. Der eine sei technologieneutral, der andere enthalte bereits eine klar definierte Lösung: Konkret soll die physische Identitätskarte mit einem Chip aufgerüstet werden, der dann der Identifikation im Internet diene. Es ist die Lösung, die auch Erik Schönenberger im Netzwoche-Podcast skizzierte.

"Noch sind die Vorstösse als Entwürfe zu verstehen. Unseres Erachtens gehen sie aber in die richtige Richtung", kommentiert Schönenberger. Wichtig sei, dass sie die Befürworter des abgelehnten Gesetzes abholten, gleichzeitig aber die staatliche Herausgeberschaft und einen vertrauenswürdigen Datenschutz forderten.

Kritisch beurteilt etwa FDP-Nationalrat Marcel Dobler die geplanten Vorstösse: "Dies würde eine Koppelung an die Staatsbürgerschaft und eine frühzeitige kostenpflichtige Ersetzung einer ID bedeuten. Ausländer mit einem Aufenthaltstitel in der Schweiz und Grenzgänger wären davon ausgeschlossen", sagt er in der NZZ. Er sei keineswegs davon überzeugt, dass ein neuer Anlauf in weniger als zwei bis drei Jahren möglich sei.

Staatliche E-ID hätte keinen Einfluss auf SwissID

Markus Naef von Swisssign schreibt auf Anfrage, er habe keine keine detaillierte Kenntnis zum Inhalt der Vorstösse, sagt aber: "Es wird sich nun zeigen, ob die Gegner des E-ID-Gesetzes sich auf ein praktikables und gleichzeitig mehrheitsfähiges E-ID-Konzept einigen können. Der Findungsprozess in Sachen E-ID würde dann wieder bei Feld 1 beginnen mit der entsprechend langen zeitlichen Verzögerung."

Gefragt, wie sich eine allfällige staatlich betriebene E-ID-Lösung auf das Angebot seines Unternehmens auswirken würde, schreibt Naef: "Auf das Angebot der SwissID hätte eine 'staatlich herausgegebene E-ID', die vermutlich primär im E-Government-Umfeld ihren Einsatz fände, keinen Einfluss. Umgekehrt glauben wir nicht, dass sich ein rein staatliches Produkt im privatwirtschaftlichen Umfeld durchsetzen kann. Wahrscheinlicher wären zwei parallele Systeme: eines für den öffentlich-rechtlichen Bereich und das andere für die Privatwirtschaft."

Weitere Hintergründe zur E-ID-Abstimmung und den Argumenten dafür und dagegen finden Sie in diesem Artikel.

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