UZH-Professor Simon Schlauri warnt

Bundesrat plant angeblich eine Netzneutralität à la Trump

Uhr | Aktualisiert

Donald Trump ist drauf und dran, die Netzneutralität in den USA zu demontieren. Aber in der Schweiz steht es auch nicht viel besser um die Neutralität im Netz. Die Revision des Fernmeldegesetzes sieht nämlich Trump’sche Zustände vor. Das betonte Rechtsanwalt und UZH-Titularprofessor Simon Schlauri am 13. Dezember im Bundeshaus.

"Trump will genau da hin, wo auch der Bundesrat hin will", sagte Rechtsanwalt Simon Schlauri in Bern. (Source: Netzmedien)
"Trump will genau da hin, wo auch der Bundesrat hin will", sagte Rechtsanwalt Simon Schlauri in Bern. (Source: Netzmedien)

Die Netzneutralität sorgt in den USA zurzeit für Gesprächsstoff. Donald Trump ist drauf und dran, sie kaputt zu machen. Wenn Netzneutralität herrscht, behandeln Provider alle Dienste, Apps und Websites gleich. Das heisst: Weder verlangsamen, noch sperren sie bestimmte Angebote. Dieses Prinzip will Trump über den Haufen werfen.

Die Schweiz sollte sich in diesem Punkt allerdings nicht allzu überlegen fühlen. Denn anscheinend sind die angedachten Regulierungen hierzulande ähnlich lasch wie die, die Trump vorsieht. Das betonte Rechtsanwalt und Titularprofessor der Uni Zürich Simon Schlauri am Open Hearing zum revidierten Fernmeldegesetz. Schlauri ist Mitglied der Digitalen Gesellschaft.

"Lassen Sie sich eines gesagt sein", sagte Schlauri vom Anwaltsbüro Ronzani Schlauri am 13. Dezember in Bern. "Trump will genau da hin, wo auch der Bundesrat hin will: zur reinen Informationspflicht." Die Klausel zur Netzneutralität schreibe lediglich vor, dass Provider über Sperrungen informieren. Eine weiterreichende Regulierung sei nicht vorgesehen.

Whatsapp vor Threema

Netzneutralität heisst auch, dass in der Gebührenzahlung keine Dienste bevorzugt werden. Als Beispiel nannte Simon Schlauri ein Angebot von Sunrise, das den Messenger Whatsapp in einem Abo gratis anbot. Das mache kleineren Whatsapp-Konkurrenten wie Threema das Leben schwer.

"Es braucht mehr als nur Information", sagte Sara Stalder von der Stiftung Konsumentenschutz. (Source: Netzmedien)

Sara Stalder, die die Stiftung Konsumentenschutz leitet, findet die angedachte Lösung zu schwach. "Man sollte sich nicht nur informieren lassen“, sagte Stalder am Hearing. "Man sollte regulieren." Ansonsten stünden Wettbewerbsverzerrungen an. Ähnlich äussert sich auch die Digitale Gesellschaft in einer Online-Stellungnahme: "Transparenzpflichten allein sind erwiesenermassen unwirksam."

Verhaltene Telkos

Swisscom-CEO Urs Schaeppi versuchte zu beschwichtigen: "Wir können einzelne Anbieter gar nicht diskriminieren. Wenn wir das täten, hätten wir im Nu die Wettbewerbskommission am Hals." Das überzeugte Stalder nicht. Bei der Wettbewerbskommission seien noch diverse Verfahren hängig. Sie allein sei kein wirksames Instrument.

Sunrise-CEO Olaf Swantee sieht das offene Internet nicht bedroht. (Source: Netzmedien)

"Wir haben ein offenes Internet in der Schweiz", versicherte Olaf Swantee, CEO von Sunrise. "Ein striktes Gesetz zur Netzneutralität kann schädlich sein." Manchmal sei es etwa nötig, bestimmte Dienste zu drosseln, um eine stabile Verbindung zu ermöglichen. Ausserdem hätten die Schweizer Netzbetreiber einen Verhaltenskodex zur Netzneutralität aufgestellt. Die Reaktion der Telko-Vertreter auf die Netzneutralität war eher verhalten. Die Debatte um die Vergabe der Glasfasernetze war ihnen offenbar wichtiger.

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