Die EU will Internetkonzerne zur Kasse bitten

Die EU will digitale Konzerne konsequenter zur Kasse bitten. Das habe sich an einem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Estland ergeben, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Das aktuelle Steuergesetz sei veraltet – es werde dem digitalen Zeitalter nicht mehr gerecht, heisst es in in der Diskussionsgrundlage, die die estnische EU-Ratspräsidentschaft vorlegte.

Internet-Konzerne böten ihre Dienste grenzübergreifend an. In vielen Märkten würden sie jedoch keine Niederlassungen unterhalten. Dadurch sparen sie ungerechterweise Steuern, wie es in der Diskussionsgrundlage heisst.

Als Profiteure nennt das Dokument beispielhaft die Unternehmen Apple, Alphabet, Microsoft, Amazon, Berkshire Hathaway und Facebook. Die Steuerpolitik der EU hat bereits Anfang Jahr für rote Köpfe bei Apple gesorgt.

Das estnische Dokument schlägt vor, die internationalen Steuerregeln zu überarbeiten. Neu soll neben der "physischen Präsenz" auch die "virtuelle Präsenz" eines Unternehmens im Land entscheidend sein. Die skizzierte Lösung sei allerdings mit technischen Problemen behaftet, kommentiert die Neue Zürcher Zeitung. Zum Beispiel sei nicht klar, wie man die Steuern auf die einzelnen Länder aufteilen solle.