Nationalrat stimmt Rückerstattung zu

Der Nationalrat verlangt die Rückerstattung der Billag-Mehrwertsteuer. Am Donnerstag er eine entsprechende Motion von Sylvia Flückiger mit 147 zu 23 Stimmen angenommen. Die rund 30 Millionen Franken, die die Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren seit 2011 unrechtmässig erhoben hat, müssten demnach zurückerstattet werden.

Gebührenzahler müssten das Geld jedoch einzeln einfordern. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat, wie das Parlament mitteilt. Auch die Fernmeldekommission des Nationalrats habe eine Forderung mit gleichem Anliegen eingereicht.