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Staatliche Überwachung

Vorbereitungen für Büpf-Referendum laufen

Uhr | Aktualisiert
von Coen Kaat

Die Stop-Büpf-Allianz hat mit den Vorbereitungen für ein Referendum gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) begonnen. Im Herbst will sie eine Unterschriftensammlung lancieren.

    (Quelle: Normand Desjardins @Flickr CC BY 2.0)
    (Quelle: Normand Desjardins @Flickr CC BY 2.0)
    Markus Wernig, Präsident der Interessensgruppe Wilhelm Tux (Quelle: Wilhelm Tux)
    Markus Wernig, Präsident der Interessensgruppe Wilhelm Tux (Quelle: Wilhelm Tux)
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    Die Stop-Büpf-Allianz macht ernst. Nachdem Wilhelm Tux bereits im März ein mögliches Referendum gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) angekündigt hatte, begann die Allianz nun mit den Vorbereitungen für eine Unterschriftensammlung.

    Die Allianz ist breit aufgestellt, wie Wilhelm Tux mitteilt. Neben der Interessengruppe Wilhelm Tux stellen sich auch der Swico, der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft und Grundrechte.ch gegen das Büpf.

    Politisch erhält die Allianz Rückendeckung von links bis rechts. Gemäss Mitteilung kommen die Büpf-Gegner aus allen politischen Lagern von SVP, FDP bis hin zu SP und PDA. Im Herbst will die Allianz auf ihren Websites, darunter stopbuepf.ch, einen Unterschriftenbogen und Informationen zur Verfügung stellen.

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