Bundesrat verzichtet auf Massnahmen gegen Importabhängigkeit in der Stromerzeugung

Der Bundesrat verzichtet auf Massnahmen, mit denen die Schweiz ihre Abhängigkeit vom Ausland für den Import von Gütern zur Stromerzeugung senken könnte. Das ist das Ergebnis einer Aussprache im Rahmen der Sitzung am 23. August 2023. Die Massnahmen hätten zum Beispiel Solarpanels betreffen sollen, wie der Bund mitteilt. 

EU und USA machen es vor

Die Massnahmen wurden vor dem Hintergrund diskutiert, dass etwa die USA im Rahmen des "Inflation Reduction Act" (IRA) Milliardenbeträge in die Förderung einheimischer Solaranlagen, Windturbinen, Solar-, Wärmepumpen- und Stromnetzkomponenten stecken, wie der Bund schreibt. Die EU reagierte mit dem "Green Deal Industrial Plan" auf den IRA. Er soll die Verfügbarkeit von Fachkräften verbessern, regulatorische Erleichterungen beim Ausbau erneuerbarer Energien bringen und die Wertschöpfungsketten stärken. Gleichzeitig lockert die EU vorübergehend ihre Regeln zu staatlichen Beihilfen, damit die Mitgliedsstaaten mehr in die Herstellung von Batterien, Solarpanels, Windturbinen etc. investieren können.

Der Bundesrat will sich in weiterer Folge am "Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft" orientieren, den das Eidgenössische Department für Wirtschaft, Bildung und Forschung im 1. Quartal 2024 veröffentlicht. Er enthalte auch eine Analyse zu den Auswirkungen der genannten ausländischen Initiativen auf die Schweiz, zu Handelsabhängigkeiten und möglichen Handlungsoptionen. Was in anderen Ländern also schon in die Wege geleitet wurde, könnte in der Schweiz also noch länger dauern.

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