Nationalrat ist gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip bei Garantiearbeiten

Der Nationalrat hat sich am Montag gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip bei Installationen und Garantiearbeiten für importierte Produkte ausgesprochen. Wie es auf parlament.ch heisst, schrieb der Nationalrat eine entsprechende Motion von Alt-Ständerat Hans Hess mit 94 zu 84 Stimmen ab und folgte damit dem Bundesrat. Nun entscheidet der Ständerat.

Bei vielen Konsum- und Investitionsgütern, die durch Fachleute montiert, installiert oder gewartet werden müssten, werde der Direkteinkauf im Ausland verhindert, erklärte Hess (FDP/OW). Vielfach würden Handwerker auf Druck der Hersteller und Importeure eine solche Dienstleistung verweigern. Die Folge sei eine Marktabschottung ohne Preiswettbewerb. Laut Hess bestehen immense Preisunterschiede etwa bei Maschinen auf dem Bau, sanitären Apparaten und Elektrogeräten. Dabei handle es sich oft um Markenartikel, die mittels vertikaler Vertriebsverträge international vertrieben würden.

"Kartellgesetz verbietet bereits Marktabschottung"

Toni Brunner (SVP/SG) sagte hingegen im Namen der Kommission, dass es mehr als zweifelhaft sei, ob überhaupt ein Problem im geforderten Bereich bestehe. Entsprechende Beschwerden gebe es bei der Wettbewerbskommission keine. Ausserdem sei der administrative Aufwand sehr gross. Bundesrat Johann Schneider-Ammann sagte, das geltende Kartellgesetz verbiete bereits heute die Marktabschottung durch Hersteller. Ausserdem habe eine Umfrage der Wettbewerbskommission bei Unternehmen ergeben, dass die im Vorstoss angesprochenen Massnahmen von Hersteller und Importeuren nur in geringem Ausmass bestünden.

Ziel des Cassis-de-Dijon-Prinzip ist, dass Produkte, die nach Vorschriften der EU hergestellt und dort rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind, auch in die Schweiz eingeführt werden.