Strafe der Weko

Swisscom wird gebüsst

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Nach dreijähriger Untersuchung hat die Weko entschieden: Swisscom muss 72 Millionen Franken Busse zahlen. Der Telko hat seine Marktmacht bei der Live-Sport-Übertragung missbraucht. Die Konkurrenz ist noch nicht zufrieden.

Die Wettbewerbskommission (Weko) hat Swisscom zu einer Millionbusse verdonnert. Wie die Kommission mitteilt, sanktioniert sie Swisscom in einer Verfügung mit einer Strafe in Höhe von rund 72 Millionen Franken. Das Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Übertragung von Live-Sport im Pay-TV missbraucht.

Der Vorwurf: Die Swisscom-Gruppe soll mit ihren Tochtergesellschaften CT Cinetrade und Teleclub konkurrierende Pay-TV-Anbieter behindert haben. Swisscom, deren Tochter Cinetrade die Exklusivrechte für die Live-Übertragung der Schweizer Fussball- und Eishockeymeisterschaft hält, soll manchen Wettbewerbern jegliche Ausstrahlungsangebote verweigert haben. Anderen wie UPC Cablecom gewähre Swisscom nur Zugang zu einem reduzierten Sportangebot. Ausserdem könnten die Wettbewerber die Sportinhalte nur gekoppelt ans Basispaket von Teleclub anbieten, was bei Swisscom nicht der Fall ist.

Nach dreijähriger Untersuchung urteilte die Weko nun, dass diese Verhaltensweisen unzulässig seien. Damit habe sich Swisscom in unzulässiger Weise einen Vorteil im Wettbewerb unter den TV-Plattformen verschafft. Der Weko-Entscheid kann ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden.

Swisscom will Entscheid anfechten

Swisscom und Cinetrade weisen in einer Stellungnahme die Vorwürfe zurück und halten eine Sanktion für ungerechtfertigt. Die Unternehmen weisen auf die offenen Verfahren für die Übertragungsrechte hin, an denen sich auch andere Anbieter beteiligen könnten. Suissedigital, der Wirtschaftsverband der Schweizer Kommunikationsnetze, erklärte erst kürzlich, sich an den nächsten Ausschreibungen um die Live-Sport-Übertragungen beteiligen zu wollen.

Ausserdem, sagen Swisscom und Cinetrade, hätten sie in den vergangenen Jahren hohe Investitionen getätigt, um die Sportübertragungen als attraktive Inhalte anbieten zu können. Deshalb sei ein erweitertes Sportangebot bei der Verbreitung über die Swisscom-TV-Plattform gerechtfertigt.

Swisscom will die Verfügung der Weko prüfen und angesichts der "sehr hohen Busse" und des "Grundsatzcharakters des Entscheids" an das Bundesverwaltungsgericht und falls nötig auch ans Bundesgericht weiterziehen. Der Telko zeigt sich siegessicher und will keine Rückstellungen vornehmen, wie er schreibt.

Konkurrenz nur teilweise zufrieden

Suissedigital und sein Mitglied UPC Cablecom begrüssen in Mitteilungen die Busse gegen Swisscom. Sie kritisieren aber auch, dass die Weko Swisscom nicht verpflichtete, den Missbrauch sofort zu beseitigen. Ausserdem verfehle die ausgesprochene Busse ihre Wirkung, da Swisscom als "Staatsbetrieb wiederum an den Staat liefern muss".

Die Busse für Swisscom reduzierte sich in rund einem Jahr um die Hälfte. Noch im vergangenen Juli empfahl das Weko-Sekretariat eine Busse in Höhe von 143 Millionen Franken.

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