EU-Kommission verhängt Busse

Google muss blechen

Uhr | Aktualisiert

Google hat seine beherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht. Dafür hat die europäische Kommission jetzt eine saftige Busse verhängt. Zudem muss Google innerhalb 90 Tagen mit dem unrechtmässigen Verhalten aufhören.

(Quelle: Fotolia)
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Die Europäische Kommission hat gegen Google eine Geldbusse von rund 2,42 Milliarden Euro verhängt. Der amerikanische Tech-Gigant habe seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht. Das Unternehmen verschaffte seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen Vorteil durch privilegierte Platzierung in den Suchergebnissen, wie die Kommission mitteilt. Das Untersuchungsverfahren lief seit 2010.

Die Kommission habe nachgewiesen, dass der bestplatzierte Wettbewerber in Googles Suchergebnissen durchschnittlich erst auf Seite vier zu finden war. Rund 95 Prozent aller Klicks würden bei der Google-Suche aber auf der ersten Seite landen. Darum habe sich Google durch die prominente Platzierung des eigenen Dienstes auf der ersten Seite einen unlauteren Vorteil gegenüber der Konkurrenz geschaffen.

Verstoss gegen Kartellvorschriften

Google habe viele gute Produkte und Dienstleistungen entwickelt, räumt Kommissarin Margrethe Vestager ein. "Aber die Strategie von Google für seinen Preisvergleichsdienst bestand nicht nur darin, Kunden zu gewinnen, indem es ein besseres Produkt anbietet als seine Wettbewerber", lässt sie sich zitieren. Der Missbrauch verstösst laut Mitteilung gegen EU-Kartellvorschriften.

Ausser der Geldstrafe muss Google dem Beschluss zufolge innerhalb 90 Tagen das rechtswidrige Verhalten einstellen und in Zukunft von Massnahmen mit ähnlicher Wirkung absehen. Sollte das Unternehmen den Forderungen nicht nachkommen, würden bis zu 5 Prozent des durchschnittlichen täglichen weltweiten Umsatzes der Muttergesellschaft Alphabet fällig.

Vom wettbewerbswidrigen Verhalten betroffene Personen und Unternehmen könnten gegenüber Google zivilrechtliche Schadenersatzklagen einlegen. Diese könnten sie vor die Gerichte der EU-Mitgliedsstaaten tragen.

Präzedenzfall

Beim Beschluss der Kommission handelt es sich um einen Präzedenzfall. Das bedeutet, dass dieses Ergebnis eine Richtlinie zur zukünftigen Beurteilung ähnlicher Fälle ist.

Die Kommission teilte zudem mit, dass weitere Untersuchungen zu Google anstehen. Das Unternehmen soll seine beherrschende Stellung auch im Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android und mit dem Werbedienst Adsense missbraucht haben.

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