Referendum

Simsa unterstützt Komitee gegen das Geldspielgesetz

Uhr | Aktualisiert

Simsa hat sich zur Unterstützung des Referendums gegen das revidierte Geldspielgesetz entschlossen. Der Verband der Schweizer Internetindustrie schliesst sich jenen Verbänden und Parteien an, die durch das Gesetz die Einführung von Netzsperren befürchten.

(Source: cyberneco/pixabay.com/CC0 Creative Commons)
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Die Gegner des neuen Geldspielgesetzes haben Verstärkung bekommen. Wie das "Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung" in einer Mitteilung schreibt, unterstützt die Swiss Internet Industy Association "Simsa" das Referendum gegen die Vorlage.

Im Komitee sammelt eine Allianz der Jungparteien von FDP, GLP und SVP bis zum 18. Januar 2018 Unterschriften für ein Referendum, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Nachdem sich bereits der ICT-Verband Swico für das Referendum aussprach, sei die Unterstützung durch Simsa ein weiteres Signal für die Ablehnung des revidierten Geldspielgesetzes in der Branche.

Insgesamt bekämpften nun rund 550 Unternehmen aus der digitalen Wirtschaft das Geldspielgesetz, schreibt das Komitee. "Der Weg der digitalen Abschottung ist falsch. Das Gemeinwohl profitiert von funktionierenden Märkten, welche dieselben Spielregeln haben, und nicht von einem Heimatschutz für Schweizer Casinos", lässt sich Andi Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz und Co-Präsident des Komitees in der Mitteilung zitieren.

Verbände befürchten Netzsperren

Bereits im Oktober hatten die Digitale Gesellschaft, die Internet Society Schweiz, die Piratenpartei und der Chaos Computer Club Schweiz gemeinsam das Referendum ergriffen. Die Digitalverbände ICT-Switzerland, Swico und Asut lehnten die Einführung von Netzsperren bereits Ende 2016 ab.

Ende September stimmten National- und Ständerat für die Revision des Geldspielgesetzes. Die Vorlage ist höchst umstritten, sieht sie doch die Sperrung ausländischer Online-Casinos in der Schweiz vor. Verschiedene ICT-Verbände sehen darin einen Präzedenzfall für die Einführung staatlicher Netzsperren und eine Gefährdung der Sicherheit des Internets.

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