Nationalrat diskutiert No-Billag-Initiative

Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Beratungen zur No-Billag-Initiative begonnen. Die Initiative fordert eine Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren. Wie SDA unter Bezug auf eine Parlamentsmitteilung schreibt, bewegt das Thema: 69 Redner wollen sich zu dem Thema äussern. Deshalb werde der Rat erst am 25. September über die Initiative entscheiden.

Dennoch scheint klar, dass der Nationalrat die Initiative ablehnen wird, trotz Unterstützung der Wirtschaftsverbände. Ausser der SVP stellten sich alle Fraktionen gegen die No-Billag-Initiative und den Gegenvorschlag. Beim Gegenvorschlag schlägt die SVP eine Begrenzung der Gebühren auf 200 Franken pro Haushalt und Jahr vor.

Ein Ja zur Vorlage wäre der Tod der SRG, finden demnach die Gegner der Initiative. Unabhängige Informationen in allen Sprachregionen seien aber gerade für die direkte Demokratie von grosser Bedeutung. Und ein solches Angebot lasse sich im kleinen Markt nur mit Gebühren finanzieren. SVP-Nationalrat Lukas Reimann vom Initiativkomitee sprach hingegen von "Abzockerei" und "Zwangsgebühren". Die Bürgerinnen und Bürger sollten laut Reimann selbst entscheiden können, für welche Medien sie ihr Geld ausgeben möchten.