Google will Busse für Kartellrechtsverletzung nicht zahlen

Google hat sich entschieden, die von der EU-Kommission verhängte Busse gerichtlich anzufechten, wie das Wall Street Journal schreibt.

Die Europäische Kommission hatte den Konzern Ende Juni 2017 mit einer Geldstrafe von 2,42 Milliarden Euro belegt. Der Tochterkonzern von Alphabet habe als Suchmaschinenbetreiber gegen das EU-Kartellrecht verstossen, teilte die Europäische Kommission damals mit. Google würde seine dominante Stellung unter den Suchmaschinen missbrauchen und seinem eigenen Preisvergleichsdienst “Google Shopping“ illegale Vorteile verschaffen.

Verfahren lief bereits seit April 2015

Die Kommission hatte in einem bereits seit April 2015 laufenden Verfahren nachgewiesen, dass Google seinen eigenen Preisvergleicher systematisch bevorzuge. Vorläufige Untersuchungen des Geschäftsverhaltens hatte die EU-Kommission sogar bereits 2010 erstmals eingeleitet.

Die Resultate von Google Shopping würden stets unter den ersten erscheinen, während ähnliche Dienste der Konkurrenz im Durchschnitt erst auf der vierten Ergebnisseite gelistet würden, sagte die Kommission Ende Juni 2017. Da belegt ist, dass Internetnutzer zu 95 Prozent auf die ersten zehn Suchresultate klicken, sei die Google-Praxis eindeutig unlauterer Wettbewerb, schloss die Kommission zu dem Zeitpunkt.

Weiter forderte die EU-Kommission, dass Google bis Ende September 2017 mit seinem Verhalten aufhören müsse. Sonst würden weiter Bussen in Höhe von fünf Prozent des Umsatzes fällig, und zwar für jeden Tag, an dem das Unternehmen die Vorlage nicht erfüllt.

Google habe gegenüber dem Wall Street Journal bestätigt, dass der Konzern Beschwerde einreichen werde, wollte sich aber zu einer rechtlichen Begründung dafür nicht äussern.

Letzte Woche wurde die Kartellverletzungsklage der EU-Kommission gegen Intel am europäischen Gerichtshof in einigen Punkten abgeschmettert, schreibt das Wall Street Journal weiter. Dies könnte Google mitbeeinflusst haben, sich für eine Beschwerde zu entscheiden.

EU-Kommission untersucht weitere Bereiche des Google-Geschäfts

Dem Konzern könnten zudem weitere Sanktionen der Europäischen Kommission drohen. Diese untersucht nämlich auch das Verhalten des Unternehmens im Zusammenhang mit dem Werbedienst Adsense und dem Betriebssystem Android – mit Verdacht auf weitere Verletzungen der EU-Kartellvorschriften.