Bundesversammlung winkt ITA-Abkommen durch

Die eidgenössischen Räte haben die Frühjahrsession abgeschlossen. Am letzten Tag segneten sie 19 Vorlagen ab. Eine davon betrifft die Abschaffung von Zöllen auf Computer und andere IT-Produkte.

Mit 195 zu 0 und 45 zu 0 Stimmen nahmen die Räte die Ministererklärung zum Information Technology Agreement (ITA) der Welthandelsorganisation an. Das Abkommen stammt aus dem Jahr 2015. Die Schweiz zählte zu den ersten 49 Staaten, die das ITA in Nairobi unterzeichneten.

Das Abkommen sieht die Abschaffung von Einfuhrzöllen auf rund 200 IT-Gütern vor. Das Abkommen soll einen wichtigen Beitrag zur Liberalisierung des grenzüberschreitenden Handels und zur Belebung der globalen Wirtschaft leisten.

Jährliches Handelsvolumen von 1,3 Billionen US-Dollar

Die Welthandelsorganisation schätzt den Handel mit den IT-Produkten, die künftig von Einfuhrzöllen befreit werden sollen, auf ein Volumen von etwa 1,3 Billionen US-Dollar pro Jahr.

Die Zölle, die künftig nicht mehr erhoben werden, haben nach Schätzungen von Handelsdiplomaten einen Wert von etwa 14 bis 17 Milliarden Dollar pro Jahr, wie die NZZ zum Abkommen berichtet.

Die Bandbreite der Schätzung fiel damals so hoch aus, da unklar war, ob die Republik China auf der Insel Taiwan das Abkommen unterzeichnen werde. Im August 2015 unterzeichnete die Republik.

Liste aller zollbefreiten Produkte, unverändert kopiert aus der Ministererklärung zum Abkommen:

1. Durchsichtige Klebefolien und härtbare durchsichtige Flüssigklebstoffe der ausschliesslich oder hauptsächlich zur Herstellung von Flachbildschirmen oder berührungsempfindlichen Bildschirmen verwendeten Art

2. Andere Platten und Filme mit einer grössten Seitenlänge von mehr als 255 mm

3. Andere

4. Andere

5. Andere

6. Thermoplastische Copolymere auf der Grundlage von aromatischen Flüssigkristall-Polyestern

7. Ventilatoren der ausschliesslich oder hauptsächlich zur Kühlung von Mikroprozessoren, Fernmeldegeräten, automatischen Datenverarbeitungsmaschinen oder Einheiten von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen verwendeten Art

8. Wärmeaustauscher aus Fluorpolymeren, mit einem Innendurchmesser der Einlass- und Auslassrohre von nicht mehr als 3 cm

9. Rollenlaminiergeräte der ausschliesslich oder hauptsächlich zur Herstellung von Substraten für gedruckte Schaltungen oder gedruckten Schaltungen verwendeten Art

10. Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten, aus Fluorpolymeren, mit einer Dicke der Filtrier- oder Reinigungsmembran von nicht mehr als 140 Mikron

11. Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen, mit Gehäuse aus rostfreiem Stahl, mit einem Innendurchmesser der Einlass- und Auslassrohre von nicht mehr als 1,3 cm

12. Teile von Apparaten zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten, aus Fluorpolymeren, mit einer Dicke der Filtrier- oder Reinigungsmembran von nicht mehr als 140 Mikron; Teile von Apparaten zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen, mit Gehäuse aus rostfreiem Stahl, mit einem Innendurchmesser der Einlass- und Auslassrohre von nicht mehr als 1,3 cm

13. Waagen zum kontinuierlichen Wiegen auf Fördereinrichtungen, mit elektronischer Wiegevorrichtung

14. Waagen zur Verwiegung gleichbleibender Gewichtsmengen und Absack-, Abfüll- oder Dosierwaagen, mit elektronischer Wiegevorrichtung

15. Andere Waagen, für eine Höchstlast von nicht mehr als 30 kg, mit elektronischer Wiegevorrichtung

16. Andere Waagen, für eine Höchstlast von mehr als 30 kg, jedoch nicht mehr als 5000 kg, mit elektronischer Wiegevorrichtung, ausgenommen Wiegevorrichtungen für Automobile

17. Andere Waagen, mit elektronischer Wiegevorrichtung

18. Teile von Waagen mit elektronischer Wiegevorrichtung, ausgenommen Teile von Waagen für Automobile

19. Mechanische Apparate zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben der ausschliesslich oder hauptsächlich zur Herstellung von gedruckten Schaltungen oder Baugruppen aus gedruckten Schaltungen verwendeten Art

20. Teile von mechanischen Apparaten zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben der ausschliesslich oder hauptsächlich zur Herstellung von gedruckten Schaltungen oder Baugruppen aus gedruckten Schaltungen verwendeten Art

21. Maschinen, Apparate und Geräte

22. Teile für die vorstehend genannten Maschinen, Apparate und Geräte

23. Klischees, Druckplatten, Druckformzylinder und andere Druckformen; Lithografiesteine, Platten und Zylinder, zu grafischen Zwecken zugerichtet (z. B. geschliffen, gekörnt, poliert)

24. Geräte, die mindestens zwei der Funktionen Drucken, Kopieren oder Übertragen von Fernkopien verrichten und an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können

25. Andere Geräte, die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können

26. Andere

27. Teile und Zubehör für Maschinen und Apparate zum Druckenmittels Klischees, Druckplatten, Druckformzylindern oder anderen Druckformen der Nr. 84.42

28. Andere

29. Werkzeugmaschinen, mit Laser- oder anderen Licht- oder Photonenstrahlen arbeitend, der ausschliesslich oder hauptsächlich zur Herstellung von gedruckten Schaltungen, Baugruppen aus gedruckten Schaltungen, Teilen von Apparaten der Nr. 8517 oder Teilen von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen verwendeten Art

30. Teile und Zubehör von Werkzeugmaschinen, mit Laser- oder anderen Licht- oder Photonenstrahlen arbeitend

31. Vervielfältiger

32. Andere

33. Teile und Zubehör für Maschinen der Nr. 84.69

34. Teile und Zubehör für Maschinen der Nr. 84.72

35. Maschinen zum Herstellen von optischen Fasern und ihren Rohlingen

36. Teile von Maschinen der Nr. 847521

37. Geldwechselautomaten

38. Teile von Geldwechselautomaten

39. Bestückungsautomaten für elektronische Bauelemente, der ausschliesslich oder hauptsächlich zur Herstellung von Baugruppen ausgedruckten Schaltungen verwendeten Art

40. Teile von Bestückungsautomaten für elektronische Bauelemente, der ausschliesslich oder hauptsächlich zur Herstellung von Baugruppen aus gedruckten Schaltungen verwendeten Art

41. Maschinen und Apparate zum Herstellen von Barren oder Scheiben

42. Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbleiterbauelementen oder elektronischen integrierten Schaltungen

43. Maschinen und Apparate zum Herstellen von Flachbildschirmen

44. In Anmerkung 9 C) zu diesem Kapitel genannte Maschinen und Apparate

45. Teile und Zubehör

46. Statische Umformer

47. Andere Reaktanz- und Drosselspulen

48. Teile

49. Elektromagnete der ausschliesslich oder hauptsächlich in Diagnoseapparaten für die bildliche Darstellung mittels Magnetresonanz verwendeten Art, andere als solche der Nr. 90.18

50. Andere Öfen der ausschliesslich oder hauptsächlich zur Herstellung von gedruckten Schaltungen oder Baugruppen aus gedruckten Schaltungen verwendeten Art

51. Teile von anderen Öfen der ausschliesslich oder hauptsächlich zur Herstellung von gedruckten Schaltungen oder Baugruppen ausgedruckten Schaltungen verwendeten Art

52. Andere Maschinen zum Wellenlöten der ausschliesslich oder hauptsächlich zur Herstellung von Baugruppen aus gedruckten Schaltungen verwendeten Art

53. Teile von anderen Maschinen zum Wellenlöten der ausschliesslich oder hauptsächlich zur Herstellung von Baugruppen aus gedruckten Schaltungen verwendeten Art

54. Basisstationen

55. Apparate zum Empfangen, Konvertieren, Senden und Übermitteln oder Wiederherstellen von Sprache, Bildern oder anderen Daten, einschliesslich Vermittlungs- und Wegewahlapparate

56. Andere

57. Teile

58. Mikrofone und Haltevorrichtungen dazu

59. Einzellautsprecher, in Gehäuse eingebaut

60. Lautsprechersysteme, in gemeinsames Gehäuse eingebaut

61. Andere

62. Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Kompaktgeräte oder Zusammenstellungen, bestehend aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern

63. elektrische Tonfrequenzverstärker

64. elektrische Tonverstärkereinrichtungen

65. Teile

66. Für magnetische, optische oder Halbleiter-Träger

67. Andere

68. Magnetbandgeräte

69. Andere

70. Andere

71. Karten mit Magnetstreifen

72. Andere

73. Optische Träger

74. Nichtflüchtige Datenspeicher auf Halbleiterbasis

75. “Intelligente Karten”

76. Andere

77. Andere

78. Sendegeräte

79. Sendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät

80. Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokamera-Rekorder

81. Geräte für Funkmessung und -ortung (Radar)

82. Geräte für Funknavigation

83. Geräte für Funkfernsteuerung

84. Taschen-Radiokassettengeräte

85. Andere Geräte, kombiniert mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät

86. Andere

87. Rundfunkempfangsgeräte, die nur mit externer Stromquelle arbeiten können, der in Motorfahrzeugen verwendeten Art, mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert und die in der Lage sind, digitale RDS-Signale (Radio Data System) zu empfangen und zu decodieren

88. Andere

89. Mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert

90. Nicht mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät, jedoch mit einer Uhr kombiniert

91. Andere

92. Andere

93. Nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet

94. Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar gemeinsam mit diesen Waren verwendet werden

95. Andere, ausgenommen Module aus organischen Leuchtdioden und Tafeln aus organischen Leuchtdioden, für Apparate der Nrn. 8528.72 oder 8528.73 bestimmt

96. Andere Geräte, ausgenommen Läutwerke, Glockenspiele, Summer und ähnliche Vorrichtungen

97. Teile

98. Andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkreisen

99. Andere Schalter, Trenner und Kommutatoren

100. Andere Geräte, ausgenommen Batterieklemmen der für Automobile der Nrn. 8702, 8703, 8704 oder 8711 verwendeten Art

101. Tafeln, Bretter, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger der Nr. 8537, nicht mit ihren Geräten ausgerüstet

102. Kaltkathoden-Fluoreszenzlampen (CCFL) für die Hintergrundbeleuchtung von Flachbildschirmen

103. Prozessoren und Controller, auch mit Speichern, Konvertern, logischen Schaltungen, Verstärkern, Zeitsteuerungs- und Taktgeberschaltungen oder anderen Schaltungen kombiniert

104. Speicher

105. Verstärker

106. Andere

107. Teile

108. Signalgeneratoren

109. Maschinen für die Galvanoplastik und Elektrolyse der ausschliesslich oder hauptsächlich zur Herstellung von gedruckten Schaltungen verwendeten Art

110. Waren, die besonders zum Anschliessen an Apparate oder Instrumente für die Telefonie oder Telegrafie oder Telefonie- oder Telegrafienetze hergerichtet sind

111. Mikrowellenverstärker

112. Drahtlose Infrarot-Steuergeräte für Video-Spielkonsolen

113. Digitale Flugdatenschreiber

114. Tragbare, batteriebetriebene elektronische Lesegeräte zur Aufzeichnung und Wiedergabe von Text, Einzelbildern und Audiodateien

115. Digitale Signalverarbeitungsgeräte für die Tonmischung, die an ein drahtgebundenes oder drahtloses Netz angeschlossen werden können

116. Teile

117. Fernmeldesatelliten

118. Teile von Fernmeldesatelliten

119. Flugkampf-Simulatoren und Teile davon

120. Andere

121. Polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten

122. Andere

123. Andere

124. Filter

125. Andere

126. Andere Apparate und Ausrüstungen für fotografische oder kinematografische Laboratorien; Negativbetrachter

127. Projektionsschirme

128. Teile und Zubehör von Waren der Nr. 901050 und 901060

129. Stereomikroskope

130. Andere Mikroskope

131. Teile und Zubehör

132. Andere als optische Mikroskope; Diffraktografen

133. Teile und Zubehör

134. Fernrohre für Maschinen, Apparate oder Instrumente dieses Kapitels oder des Abschnitts XVI

135. Laser, andere als Laserdioden

136. Teile und Zubehör von anderen Apparaten und Instrumenten als Zielfernrohre für Waffen und Periskope

137. Kompasse, einschliesslich Navigationskompasse

138. Instrumente, Apparate und Geräte für die Luft- oder Raumfahrtnavigation (andere als Kompasse)

139. Andere Instrumente, Apparate und Geräte

140. Teile und Zubehör

141. Telemeter

142. Theodolite und Tachymeter

143. Instrumente, Apparate und Geräte für Fotogrammetrie

144. Andere Instrumente, Apparate und Geräte

145. Teile und Zubehör

146. Elektrokardiografen

147. Diagnoseapparate, mit Ultraschallabtastung arbeitend (Scanners)

148. Diagnoseapparate für die bildliche Darstellung mittels Magnetresonanz

149. Andere

150. Ultraviolett- oder Infrarotbestrahlungsgeräte

151. Andere Instrumente, Apparate und Geräte, für die Ophthalmologie

152. Instrumente, Apparate und Geräte für die Elektrochirurgie oder die Elektromedizin und Teile und Zubehör davon

153. Herzschrittmacher, ausgenommen Teile und Zubehör

154. Andere

155. Computertomografen

156. Andere, für zahnärztliche Zwecke

157. Andere, für medizinische, chirurgische oder tierärztliche Zwecke

158. Für andere Zwecke

159. Für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke

160. Für andere Zwecke

161. Röntgenröhren

162. Teile und Zubehör für Röntgengeräte

163. Instrumente, Apparate, Geräte und Modelle für Demonstrationszwecke (z. B. im Unterricht oder in Ausstellungen), nicht zu anderer Verwendung geeignet

164. Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen von Metallen

165. Andere Maschinen, Apparate und Geräte

166. Teile und Zubehör

167. Andere

168. Teile und Zubehör

169. Gas- oder Rauchgasprüfer

170. Andere Instrumente, Apparate und Geräte

171. Mikrotome; Teile und Zubehör

172. Elektrizitätszähler

173. Teile und Zubehör

174. Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von ionisierenden Strahlen

175. Oszilloskope und Oszillografen

176. Multimeter, ohne Registriervorrichtung

177. Multimeter, mit Registriervorrichtung

178. Andere, ohne Registriervorrichtung, ausgenommen Instrumente zum Messen von Widerstand

179. Andere, mit Registriervorrichtung

180. Andere, mit Registriervorrichtung

181. Andere

182. Teile und Zubehör

183. Auswuchtmaschinen

184. Andere

185. Andere Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen

186. Teile und Zubehör

187. Druckleger (Pressostate)

188. Hydraulische oder pneumatische

189. Video-Spiele der mit Fernsehempfängern verwendeten Art

190. Andere Spiele, die durch Einwurf eines Geldstücks, einer Banknote, einer Bankkarte, einer Spielmarke oder jedes anderen Zahlungsmittels in Gang gesetzt werden, ausgenommen automatische Kegelspiele (Bowlings) und Glücksspiele mit sofortigem Geldgewinn

191. Video-Spielkonsolen und -geräte, andere als solche der Nummer 950430

192. Integrierte Multikomponenten-Schaltungen

193. Module zur Hintergrundbeleuchtung durch Leuchtdioden (LED)

194. Berührungsempfindliche Eingabegeräte (sogenannte Touchscreen)

195. Tintenpatronen

196. Drucksachen

197. Kreisförmige selbstklebende Polierscheiben

198. Schachteln (einschliesslich Dosen), Kisten, Verschläge und ähnlich Waren aus Kunststoff, besonders hergerichtet für den Transport oder die Verpackung von Halbleiterscheiben, Masken oder Reticles

199. Vakuumpumpen

200. Plasmareinigungsgeräte

201. Tragbare interaktive elektronische Lerngeräte